Wie viel müssen die Anlieger für die Sanierung der Südlichen Ingolstädter Straße in Unterschleißheim bezahlen? Der Stadtrat hat jetzt die erste Etappe der Arbeiten in Auftrag gegeben, die 2017 losgehen sollen. Aber auch im Rathaus ist man noch unschlüssig, wie die Maßnahme formal einzuordnen ist und welcher Umlegungsschlüssel dementsprechend angewendet werden muss. Ein Rechtsgutachten soll dem Stadtrat Anfang des neuen Jahres als Entscheidungsgrundlage dienen.
Sind die Straßenbauarbeiten eine Erschließungs- oder eine Ausbaumaßnahme? Je nach dieser formalen Bewertung wären sie nach unterschiedlichen Satzungen mit unterschiedlichen Sätzen und auch unterschiedlichen Ermessensspielräumen für den Stadtrat abzurechnen. Pauschal käme eine Erschließungsmaßnahme die Anlieger teurer. Schwer nachvollziehbar ist dabei, wie für eine der ältesten Straßen des Freistaats überhaupt eine Erschließungsmaßnahme angesetzt werden könnte.
"Das Beitragsrecht ist hier sehr komplex", muss Rathaussprecher Thomas Stockerl einräumen, "auch wir als Verwaltung tun uns da schwer." Offenbar setzt eine Sicht als Erschließungsmaßnahme da an, dass die einstige Bundesstraße 13 nach der Herabstufung zur Ortsstraße 1989 noch nicht im Sinne des Beitragsrechts das erste Mal erschlossen ist. Damals war die B 13 am bewohnten Gebiet vorbei geführt und die historische Straße am Bahnhof Lohhof gekappt und zur Ortsstraße umgewidmet worden.
Bei bestehenden Straßen greift ansonsten die in vielen Gemeinden heftig umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung. Die Südliche Ingolstädter Straße wurde zuletzt im mittleren Abschnitt beim Neubau eines Einkaufsmarktes saniert. Diese 2012 umgesetzte Maßnahme ist allerdings auch noch nicht abgerechnet, weil sich das Rathaus eben mit der Widmung so hart tut. Das Gutachten wird dieser Tage in der Stadtverwaltung erwartet, Anfang des Jahres soll dann die Entscheidung im Stadtrat fallen. Bei der Bürgerfragestunde vor der letzten Sitzung des Jahres wurden besorgte Anlieger auf diesen Ablauf vertröstet.
In derselben Sitzung vergab das Gremium den Ausbauauftrag für den ersten Sanierungs- oder Erschließungsabschnitt von Kreisel zur Bezirksstraße bis zur Kiebitzstraße. Allein dieses Teilstück kostet 750 000 Euro, sodass sich für die Anlieger erkleckliche Beteiligungssummen abzeichnen. Die Formulierung im Stadtratsbeschluss, der Auftrag beinhalte "die erstmalige Herstellung der Südlichen Ingolstädter Straße", wurde nach der Intervention von Stadtrat Martin Reichart (Freie Bürger) gestrichen, um keine Vorfestlegungen zu treffen.