Der rasante Anstieg der Bevölkerungszahl bringt die Gemeinde Unterhaching in Zugzwang. Nicht nur auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendbetreuung, sondern auch im Seniorenbereich muss und will sie die Infrastruktur ausbauen. Die Fraktionen der Grünen und der CSU drücken dabei aufs Tempo. Mit der kürzlich im Gemeinderat beschlossenen Kooperationsvereinbarung mit der Alzheimer-Gesellschaft München-Land ist zwar ein weiterer Schritt getan auf dem Weg zu einer seniorengerechten Gemeinde.
Doch sowohl die Einstellung eines Behindertenbeauftragten als auch das seniorenpolitisches Gesamtkonzept hängen noch in der Warteschleife - sehr zum Unwillen der beiden Fraktionen, die in der jüngsten Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses die Behandlung ihrer entsprechenden Anträge einforderten. "Es wäre ein Armutszeugnis für die Gemeinde, wenn wir uns dieser Thematik entziehen würden", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Köhler im Ausschuss.
Bereits im Oktober 2015 hatten die Grünen per Antrag gefordert, das Amt einer Beauftragten für Menschen mit Behinderung zu schaffen. "Für die Verwaltung wäre eine Beauftragte als Beraterin sehr von Nutzen und könnte bei rechtzeitiger Einbeziehung in Planungen zur behindertengerechten Gestaltung und Ausstattung von Gebäuden und Verkehrsräumen teure Nachrüstungen ersparen", heißt es unter anderem in der Antragsbegründung.
Außerdem könnte sie Ansprechpartnerin für die Nöte und Belange Behinderter sein und entsprechende Anträge an Behörden weiterleiten, Ideen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse behinderter Menschen voranbringen und helfen, die Rechte, die Selbstbestimmung und Diskriminierungsfreiheit von Menschen mit Behinderung einzuhalten sowie deren Interessen und die von Angehörigen gegenüber Gemeinderat und Verwaltung durch Empfehlungen und Anträge wahrnehmen, beschrieben die Grünen vor knapp zwei Jahren die möglichen Aufgaben. Gleichzeitig schlugen sie vor, bei entsprechendem Zeitaufwand die Ehrenamtspauschale anzuwenden. Sollte sich später ein größerer Handlungsbedarf ergeben, könne eine Stelle mit wenigen Stunden geschaffen werden. "Wir sind enttäuscht, dass zwei Jahre nichts passiert ist", sagte Claudia Köhler jetzt.
"Wir haben schon viel Zeit verloren."
"Damit wir eine passende Person finden, brauchen wir zuerst einen Kriterienkatalog" sagte Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD). Er habe damals gesagt, dass sich die Sozialreferenten aller Fraktionen zusammensetzen sollten, um einen solchen Aufgaben- und Kriterienkatalog zu erstellen. Doch dann sprang der CSU-Fraktionsvorsitzende Richard Raiser seiner Kollegin von den Grünen bei und sagte: "Das ist ein Schritt zurück, wir haben schon viel Zeit verloren." Die Kriterien hätte man laut Raiser schon vor zwei Jahren festlegen können. Besser zu spät als gar nicht, sagte darauf Inci Ahmad (SPD). Die Ausschussmitglieder einigten sich schließlich darauf, bis Herbst dieses Jahres das Thema Behindertenbeauftragter bis zur Beschlussreife gebracht zu haben.
Noch schneller kann vermutlich der Pflege- und Demenzbeauftragte, den die CSU-Fraktion und der parteifreie Alfons Hofstetter im Mai 2016 in einem gemeinsamen Antrag gefordert hatten, seinen Dienst antreten. Hofstetter stieß sich allerdings an der Bezeichnung "Pflege- und Demenzbeauftragter": Der Begriff "Pflege" sei irreführend, merkte der stellvertretende Bürgermeister an. Gefordert sei eine Betreuung von Demenzkranken und alleinstehenden Behinderten, die teils unter Depressionen litten, mit ihren Problemen aber nicht an die Öffentlichkeit gingen. "Wir brauchen ein Konzept, um diese Leute mit ins Boot zu holen, sie sollten in die Kooperationsvereinbarung mit der Alzheimer-Gesellschaft aufgenommen werden. Die Gemeinde hatte dazu mit der Alzheimer-Gesellschaft München-Land bereits Kontakt aufgenommen. Ergebnis der Gespräche ist eine Kooperationsvereinbarung, die im Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde und einen Personalkostenzuschuss durch die Gemeinde vorsieht.