Unterföhring Diese Gemeinde hat mehr Geld, als sie ausgeben kann

Auf das Rathaus kommen besondere Aufgaben zu. Mit Hilfe einer Priorisierungsliste will die Verwaltung das angehen.

(Foto: Sonja Marzoner)
  • Keine Schulden, 424 Millionen Euro auf der hohen Kante: Besser könnte der Haushalt in Unterföhring nicht dastehen.
  • Allerdings: Es gibt nicht genug Menschen, die die anstehenden Projekte umsetzen können.
  • Darum hat Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer nun eine Must-do-Liste vorgestellt, in der die dringlichsten Vorhaben aufgeführt sind.
Von Sabine Wejsada, Unterföhring

Die Zahlen sind beeindruckend: 179 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen, fast 424 Millionen Euro auf der hohen Kante und ein Haushaltsvolumen von insgesamt knapp 235 Millionen Euro sowie null Cent Schulden. Der Gemeinde Unterföhring geht es bestens. Kein Vergleich zu manchen Nachbarkommunen im Landkreis München, wo die Rücklagen schrumpfen, Kredite aufgenommen werden müssen, die Lokalpolitiker die Steuern erhöhen und Leistungen an Vereine oder Kultureinrichtungen reduzieren müssen sowie Prioritätenlisten für Investitionen aufstellen.

Die Unterföhringer dagegen haben eine ganz andere Not, ein Luxusproblem sozusagen: Sie könnten alles Wünschenswerte auf einmal bauen, erneuern oder sanieren. Allein, die Gemeindeverwaltung mit ihren sieben Beamten und 122 Beschäftigten kann das nicht mehr leisten.

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Must-do-Liste zum Geldausgeben

Aus diesem Grund haben sich auch die Unterföhringer eine Must-do-Liste erstellt mit Projekten, deren Bauausführung 2016 begonnen werden soll. Wie Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählerschaft Unterföhring, PWU) in der Haushaltssitzung am Mittwochabend berichtete, hat der Finanzausschuss eine "Priorisierung" vorgenommen. Normalerweise tagt das Gremium dreimal im Herbst, um einen Haushaltsplan für das nächste Jahr auszuarbeiten.

Diesmal seien vier Sitzungen notwendig gewesen, sagte der Rathauschef. In der letzten, Ende Januar, habe man konstruktiv über alle Parteigrenzen hinweg noch einmal alles angeschaut, was wünschenswert wäre, und schließlich vereinbart, was in der Finanzplanung bis 2019 machbar sei. Nicht monetär, sondern zu schaffen angesichts der Fülle von Projekten, die sich der Gemeinderat auf die Agenda geschrieben hat. "Vielen Dank dafür", sagte der Bürgermeister.

Acht Großprojekte werden die Kommunalpolitiker und auch die Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus in 2016 auf den Weg bringen und beginnen: Sanierung des Sportzentrums, Erweiterung der Kläranlage, Errichtung des Gebäudes von Volks- und Musikschule in der neuen Ortsmitte, Ortsrandgestaltung am Etzweg im Osten, Einbau von Aufzugsanlagen an den gemeindeeigenen Wohnhäusern an der Fichtenstraße, Bau eines Parkhauses südlich der Allianz im Gewerbegebiet, Sportpark an der Mitterfeldallee - "und natürlich das Gymnasium samt zweiter Grundschule", wie Kemmelmeyer in seiner Haushaltsrede ankündigte. "Wir sind in der beneidenswerten Lage zu entscheiden, in welcher Reihenfolge wir unsere Vorhaben realisieren." Denn an Geld mangelt es nicht, eher an den Kapazitäten im Rathaus der mehr als 11 000 Einwohner zählenden Stadtrandgemeinde.

Man kann nicht alles gleichzeitig verwirklichen

Ursprünglich standen auf der Wunschliste der Lokalpolitiker noch mehr Projekte, wie PWU-Fraktionsvorsitzender Manuel Prieler sagte. Diese wurde eben in jener vierten Sitzung des Finanzausschusses abgespeckt. "Jeder musste eine Kröte schlucken", blickte er zurück, weil Unterföhring einfach nicht alles auf einmal in die Tat umsetzen kann. Geduld haben muss man am Ort zum Beispiel mit dem von vielen ersehnten Feststadel oder dem heiß diskutierten und schließlich mehrheitlich beschlossenen Abriss und Neubau des Gasthauses Zum Gockl.

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"Wohlstand ist für uns Verpflichtung", betonte Bürgermeister Kemmelmeyer. Dass Unterföhring gut gerüstet in die Zukunft schauen kann, liegt freilich an den enormen Einnahmen an Gewerbesteuern: Mit einem Stand von 179 Millionen Euro Ende 2015 habe man das ebenfalls potente Grünwald im Süden des Landkreises überholt. Hier gelte der Dank den Betrieben und Unternehmen, die in Unterföhring ihre Steuern bezahlten, so Kemmelmeyer. Die Kommune lege sehr viel Wert darauf, "den Firmen auch etwas zurückzugeben" - Beispiel: Parkraumkonzept für das Gewerbegebiet.

Das dicke Polster beruhigt

Die Rücklagen haben sich binnen eines Jahres um 102 auf jetzt 424 Millionen Euro erhöht. Ein Polster, das beruhigt, aber auch gut gehütet werden will, wenn etwa Rückzahlungen an Unternehmen nach deren Betriebsprüfungen anstehen könnten. Aktuelle und künftige Projekte kann Unterföhring problemlos bezahlen - und ebenso an der Gebührenfreiheit für alle Tagesstätten, von der Krippe über Kindergarten bis zum Hort, festhalten.

Keine Einschränkungen wird es laut Kemmelmeyer bei der Unterstützung für Vereine und beim Kulturprogramm geben. Die Hebesätze bleiben ebenso stabil: 330 von Hundert bei der Gewerbesteuer, 250 von Hundert bei der Grundsteuer. Über die vollen Kassen in Unterföhring freuen wird sich auch der Landkreis: 2016 zahlt die Gemeinde 52 Millionen Euro Kreisumlage, 2017 werden es 71 Millionen Euro sein. Der Haushalt samt Stellenplan wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen.