Unterföhring:Der Aufzug bleibt draußen

Manfred Axenbeck

Scheiterte mit dem Antrag im Gemeinderat: CSU-Fraktionsvorsitzender Manfred Axenbeck.

(Foto: Lukas Barth)

Unterföhringer CSU blitzt mit Idee für Gemeindewohnungen an der Fichtenstraße ab

Von Sabine Wejsada, Unterföhring

Nach Meinung der CSU-Fraktion im Unterföhringer Gemeinderat gäbe es eine "bessere Lösung" für die beschlossenen Aufzugsanlagen in den gemeindeeigenen Wohnblöcken an der Fichtenstraße, als die bisher verfolgte. Aus diesem Grund beantragten die Christsozialen, die EU-weit ausgeschriebenen Unterlagen zu ändern. Mit dem Ziel, dass die Liftanlagen nicht außen an den Häusern angebaut werden müssen, sondern im Treppenhaus. Auf diese Weise wären die Bauten komplett barrierefrei und behindertengerecht, so die CSU in ihrem Antrag. Am Ende allerdings konnte sich die Fraktion mit ihrem Plan nicht durchsetzen.

Der Unterföhringer Gemeinderat hatte im September 2015 beschlossen, die sieben Häuserzeilen an der Fichtenstraße mit 28 Aufzugsanlagen auszustatten - allerdings wird man mit dem Lift nicht in den Keller fahren können, und auch die Etagen werden nicht komplett erschlossen. Der Aufzug soll auf den Ebenen der Zwischenpodeste im Treppenhaus halten. In einer von der Kommune initiierten Befragung hatte sich die Mehrheit der Bewohner für diese Variante ausgesprochen; sie werden über die Mieten geringfügig an den Kosten beteiligt.

Die CSU-Fraktion hat in den vergangenen Monaten recherchiert und ist auf eine mögliche Lösung für eine vollständige Barrierefreiheit gestoßen, die sie in der jüngsten Gemeinderatssitzung präsentierte: Würden die patentierten Liftanlagen jeweils im Bestandstreppenhaus integriert, könnten alle Etagen und auch der Keller problemlos erreicht werden. "Es wäre Aufgabe der Planer gewesen, diese Lösung dem Gemeinderat vorzulegen", sagte CSU-Fraktionssprecher Manfred Axenbeck, unterstützt von seiner Parteikollegin und Zweiter Bürgermeisterin Betina Mäusel: Man bekomme für dasselbe Geld eine bessere Lösung, sagte Mäusel.

Die Mehrheit im Gremium wollte sich von der Idee nicht so recht überzeugen lassen. SPD-Fraktionsvorsitzende Jutta Schödl, deren Partei die Aufzüge in den Häusern an der Fichtenstraße betragt hatte, mahnte: "Wir sollten endlich mal ein Projekt fertig bringen." Dritter Bürgermeister Johann Zehetmair (PWU) schloss sich an: Die Verwaltung würde mit neuen "Planspielen" viel Zeit und Kraft verlieren. Die Beschlüsse seien gefasst und außerdem habe man eine solche Variante, die einen innenliegenden Lift vorsieht, angesichts der baulichen Voraussetzungen verworfen. Thomas Weingärtner (SPD) bestätigte das und warb darum, endlich zu handeln und "eben nicht das Rad zu stoppen". Würde der CSU-Antrag durchgehen, müsse man die Ausschreibung abbrechen. Das koste zu viel Zeit, sagte er. Mäusel mochte das Argument nicht gelten lassen, die CSU wolle nichts verzögern, aber eben das Beste heraus holen.

Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählerschaft, PWU) widersprach: Mit der CSU-Lösung würden die Mieter nicht mehr zu Fuß in den Keller kommen. Außerdem müsste die Gemeinde eine neue Bürgerbefragung machen, wenn sich die Kosten ändern, sagte er. Die Pläne der CSU ließen sich ohnehin nicht verwirklichen, erklärte er und zitierte aus einem erst am Sitzungstag eingegangen Schreiben des von der Gemeinde beauftragten Ingenieursbüros: Um einen Lift innenliegend einzubauen, seien die Treppenhäuser zu eng. Die Bayerische Bauordnung könnte nicht eingehalten werden, die Aufzugstür hätte eine Breite von weniger als 75 Zentimetern und die Kosten habe die Herstellerfirma für ihr patentiertes Produkt nicht beziffern wollen.

CSU-Fraktionschef Axenbeck erzürnte diese Stellungnahme der Planer: "Die sind in der Planung drin und wollen nicht zurück", mutmaßte er. Am Ende musste sich die CSU der Mehrheit der anderen Fraktionen beugen. Gegen ihre vier Stimmen und die von Marianne Rader (PWU) lehnte das Gremium den CSU-Antrag mit deutlicher Mehrheit ab.

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