Unterföhring:Aus für das Einheimischenmodell

Einheimischenmodell Unterföhring

Junge Familien sollten vergünstigte Grundstücke angeboten bekommen, das war die Idee des Modells.

(Foto: Florian Peljak)

Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich gegen eine Fortsetzung, auch weil die rechtliche Lage unklar ist

Von Sabine Wejsada, Unterföhring

Vorerst wird es in Unterföhring keine weiteren Häuser im Einheimischenmodell geben. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen - wegen juristischer Bedenken. Der Rechtsbeistand der Kommune wollte nicht ausschließen, dass der Kriterienkatalog dem EU-Recht nicht standhalten könnte. Insbesondere aus Gründen der Gleichbehandlung war es nötig geworden, die gültigen Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2011 für das Unterföhringer Einheimischenmodell an der Aschheimer Straße zu überarbeiten. So wollte die Gemeinde sicherstellen, dass tatsächlich nur Unterföhringer Bürger Anspruch auf vergünstigte Grundstückspreise haben sollten. Der Rechtsanwalt wollte nach Mitteilung des Rathauses nicht generell ausschließen, "dass sich auch andere Interessenten in das Einheimischenmodell einklagen könnten", hieß es.

Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählerschaft, PWU) war durchaus enttäuscht über das Votum des Gemeinderats, der den Vorschlag der Verwaltung, das Hauptwohnsitzkriterium von fünf Jahren bei der Antragsberechtigung beizubehalten, ablehnte. Weitere Vorgaben waren laut Sitzungsvorlage eine Vermögensgrenze des Antragsstellers in Höhe von 300 000 Euro sowie eine Einkommensgrenze von 100 000 Euro, um in den Genuss eines Preisabschlags von 65 Prozent vom Verkehrswert des Grundstücks zu kommen. Er hätte das Einheimischenmodell, so wie es das auch in anderen Kommunen des Landkreises gibt, gerne fortgeführt, sagte Kemmelmeyer.

Manuel Prieler, Fraktionssprecher der PWU, sagte, seine Gruppierung finde es mehrheitlich schade, dass dieses Modell in der jetzigen Form "gestorben" sei. Auch wenn sich die EU-Vorgaben immer wieder geändert und teilweise verschärft hätten, hätte die PWU das Projekt gern zu Ende gebracht. Und: "Ich hoffe, dass jetzt nicht vermehrt junge Unterföhringer Familien wegziehen, da es solche Grundstücksgrößen wie im Einheimischen-Modell nirgendwo anders in Unterföhring gibt und die Verwirklichung eines Eigenheims für diesen Personenkreis jetzt in weite Ferne gerückt ist", so Prieler.

Die SPD im Gemeinderat ist beim Thema Einheimischenmodell zwiegespalten, wie Fraktionsvorsitzender Philipp Schwarz schildert: Man sei sich zwar generell einig, dass solche Modelle unter den aktuellen europarechtlichen Maßgaben keinen Sinn mehr machen, allerdings habe sich die Mehrheit der SPD-Fraktion dafür ausgesprochen, den Bebauungsplan an der Aschheimer Straße zu ändern - und zwar um wegen der Wohnungsknappheit Mehrfamilienhäuser zu errichten. Schwarz selbst ist Befürworter des Einheimischenmodells: "Wir müssen glaubhaft gegenüber den Bürgern bleiben und Wort halten." Der Gemeinderat habe damals schließlich einstimmig das Einheimischenmodell beschlossen. Und: Eine Änderung des dortigen Bebauungsplanes berge Unsicherheiten. "Mehr Wohnungen bedeuten mehr Stellplätze, eine teure Tiefgarage wäre nötig." Nach Meinung von Schwarz sollte die Kommune den Geschosswohnungsbau in Unterföhring-Süd forcieren, ebenso auf dem Grundstücken in Gemeindebesitz an der Münchner Straße und Bergstraße sowie auf dem Kiesa-Gelände, wo ein neues großes Wohngebiet in Planung ist.

Manfred Axenbeck, Vorsitzender der CSU-Fraktion, ist es wichtig zu betonen, dass nicht das Einheimischenmodell "gestorben" sei, sondern nur "die veralteten Vergaberichtlinien", die nach EU-Vorgaben Unterföhringer Bürger nicht mehr von EU-Bürgern unterscheiden dürfe. "Da die Beschlüsse des Gemeinderats sowie die Vergaberichtlinien anfechtbar gewesen wären, mussten wir für eine Aufhebung stimmen", erklärt Axenbeck, kündigt jedoch an, dass seine Fraktion eine neue Vergabe für die zwölf Reihenhäuser ausarbeiten werde, "die für Unterföhring zugeschnitten ist und nur Einheimische zum Zuge kommen lässt".

Die Grünen im Unterföhringer Gemeinderat haben ebenfalls gegen eine Fortführung des Unterföhringer Einheimischenmodells gestimmt. Und sie fragen, wer sich die hohen Preise selbst bei vergünstigten Bodenpreisen überhaupt noch leisten könne.

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