Unterbringung von Asylbewerbern: Alles halb so wild

Es ist noch eine Reihe dezentraler Unterkünfte geplant.

(Foto: Claus Schunk)

Das Landratsamt rechnet nur noch mit 4500 Flüchtlingen. Ursprünglich ist man von doppelt so vielen ausgegangen. Das wirft die Frage auf, wie viele der bereits geplanten Unterkünfte überhaupt gebaut werden müssen.

Weil immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, wird das Landratsamt München voraussichtlich in den nächsten Tagen seine Prognose für den Landkreis erneut deutlich senken.

Die neueste Vorhersage der Stabsstelle Asyl geht mittlerweile nur noch von 4500 Schutzsuchenden aus, die der Landkreis und seine 29 Kommunen bis Ende 2017 unterbringen müssen, statt wie bisher von 6000. Noch vor einem Jahr erwartete Referatsleiter Leonhard Schmid, der die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern im Landkreis verantwortet, 9000 Flüchtlingen bis Ende 2016.

"Seit geraumer Zeit bekommen wir keine Neuzuweisungen mehr in dezentrale Unterkünfte", sagte Schmid am Montag im Kreisausschuss. "Wir müssen die Prognose daher erneut senken." Die Maßnahme wird spürbare Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden haben. Allerdings vermochte Schmid den Kreisräten noch keine im Detail ausgearbeitete neue Quotenliste für die einzelnen Kommunen zu präsentieren. Eine solche wird in der Stabsstelle erst noch erarbeitet.

Der Landkreis orientiert sich in Anlehnung an den sogenannten Königssteiner Schlüssel, der für die Verteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer gilt, streng an der Einwohnerzahl der Kommunen. Ausgehend von 6000 erwarteten Flüchtlingen hatte dies für Unterschleißheim mit seinen mehr als 30 000 Einwohnern zur Folge, dass die Stadt 495 Flüchtlinge hätte unterbringen müssen. Diese Zahl könnte sich nun auf etwas mehr als 370 reduzieren. Unterhaching mit seinen 25 000 Einwohnern wurden 431 Schutzsuchende vorhergesagt. Bei einer Senkung der Prognose, dürften es nur noch um die 320 sein. Für Pullach könnte sich die Zahl von 158 auf unter 120 reduzieren.

Vorbereitet auf alle Eventualitäten

Allerdings, schränkt Referatsleiter Schmid ein, seien tatsächlich verlässliche Prognosen schwer, da nicht absehbar sei, wie sich die Zuwanderung mittel- bis langfristig entwickelt. Der Landkreis ist laut Landrat Christoph Göbel (CSU) aber gut auf "alle Eventualitäten" vorbereitet und treibt die Unterbringung in dezentralen Unterkünften sowie die Integration der Schutzsuchenden voran. Derzeit gibt es in den 29 Kommunen des Kreises etwas mehr als 3600 Plätze in dezentralen Unterkünften. Ausgehend von der 4500er-Marke werden also noch etwa 900 Plätze gebraucht - bei einer maximalen Belegung von 90 Prozent, die laut Schmid nicht überschritten werden darf.

Wo diese letztlich entstehen, ist offen. Gegenwärtig sind in zehn Kommunen Objekte geplant, die noch nicht realisiert wurden und Platz für nahezu 1300 Schutzsuchende bieten würden. Darunter auch große Unterkünfte in Oberschleißheim in der Nähe der Bahnhofstraße, am Kathi-Weidner-Weg in Ottobrunn (jeweils für 200 Personen) sowie an der Äußeren Hauptstraße in Neubiberg (240 Plätze). Nicht alle 1300 Plätze seien derzeit notwendig, sagt Referatsleiter Schmid. Eine Einschätzung, ob Unterkünfte vorerst nicht realisiert werden, sei aber derzeit nicht möglich.

Appell an die Solidarität der Kommunen

Die Pullacher Bürgermeisterin und Grünen-Kreisrätin Susanna Tausendfreund begrüßte in der Ausschusssitzung die Absenkung der Prognose, sagte aber auch: "Wir sollten die geplanten Unterkünfte der Priorität nach abarbeiten. Denn wir sollten auf alles vorbereitet sein." CSU-Fraktionssprecher Stefan Schelle mahnte, es müsse "Solidarität unter den Kommunen" herrschen - die Lasten dürften nicht ungleich verteilt werden. Wenn jetzt die Zahlen gesenkt werden, so Schelle, dürften diejenigen, die bisher wenig zur Unterbringung beigetragen hätten, nicht "die lachenden Dritten sein".

FDP-Kreisrat Tobias Thalhammer konkretisierte dies an einem Beispiel: Rund um den Landschaftspark Hachinger Tal gebe es bereits "eine große Dichte an Unterkünften". Vorhaben an dieser Stelle sollten daher "nicht die allerhöchste Priorität haben". Landrat Göbel machte deutlich, dass alle in Planung befindlichen Projekte einer neuerlichen Prüfung unterzogen würden.

Unter den Kreisräten herrschte trotz der neuerlichen Reduzierung Einigkeit, dass die Anstrengungen bei der Unterbringung weiter vorangetrieben werden müssen. Schließlich müssen die noch bestehenden Notunterkünfte aufgelöst werden und die dort untergebrachten Menschen in feste Behausungen umziehen. Derzeit leben noch mehr als 500 Schutzsuchende in Containern beziehungsweise in der Traglufthalle in Unterhaching.