Beim lieben Geld hört der Spaß bekanntlich sehr schnell auf. Wie wahr dieser Satz ist, hat sich am Mittwochabend im Brunnthaler Rathaus gezeigt, als eine der bedeutendsten Weichenstellungen der vergangenen Jahre getroffen wurde. Der Gemeinderat hat mit dem mehrheitlichen Beschluss über den Haushalt 2016 sowie die Finanzplanung für die kommenden Jahre seinen Willen bekundet, mehr als zehn Millionen Euro in die Bebauung der Ortsmitte in Brunnthal zu stecken.
Derzeit stehen Kosten von elf Millionen Euro konkret im Raum, für ein Gasthaus, ein Hotel, Gewerberäume und Wohnungen. Die Kritiker befürchten, dass das nicht reichen wird und warnen gar vor einem Ruin der Gemeindefinanzen.
Fünf Gemeinderäte lehnen den Investitionsplan ab
So bedeutend die Entscheidung auch war. Diskutiert wurde am Mittwochabend nicht. Keine Wortmeldung gab es zum Haushalt, über den in mehreren Abstimmungen entschieden wurde und der vor allem wegen des Investitions- und Finanzplans in der Kritik stand und steht. Erst als die Gemeinderäte über konkrete Auftragsvergaben an die Ortsmitte-Planer berieten, meldete sich Hilde Miner (Grüne) zu Wort und bat darum, ihre Ablehnung des Investitionsplans namentlich im Protokoll zu vermerken.
Auch Matthias Amtmann, Sylvester Schuster (beide UBW) und Anouchka Andres (SPD) pochten darauf. Robert Huber (PWB), der ebenfalls die geplanten Investitionen nicht mittrug, verzichtete auf eine zusätzliche Distanzierung von dem vom Rathaus eingeschlagenen Weg.
Dass es großer Worte nicht bedurfte, hat wohl auch damit zu tun, dass im Grunde alles schon einmal gesagt wurde. Das Lutterschmid-Projekt war von Anfang umstritten. UBW, SPD und Grüne traten stets als Mahner auf, die Gemeinde könnte sich als Investor finanziell übernehmen sowie mangels Kompetenzen als Bauherr sowie als Verpächter eines Gastronomiebetriebs scheitern.
Beim Bürgerentscheid wurde der Kurs des Rathauses bestätigt
Nach einem Bürgerentscheid, bei dem sich die Mehrheit klar dafür aussprach, dass die Gemeinde selbst tätig wird, und nicht einen Investor das Projekt hochziehen lässt, herrschte allerdings ein Burgfrieden. Der wurde in jüngster Zeit, als die Planer eine Kostensteigerung nach der anderen in den Raum stellten, brüchig. Jetzt scheint er beendet zu sein.
Miner sagte am Donnerstag, sie sei weiterhin nicht gegen den Bau der Ortsmitte an sich. Ein Gasthaus, um zusammenzukommen, ein Saal für Theateraufführungen - das sei sinnvoll. Doch: "Dafür muss ich nicht elf Millionen Euro locker machen." Mitte 2013 wurde noch darüber diskutiert, ob 1,7 Millionen Euro reichen könnten. Spekulationen, dass es ein hoher einstelliger werden könnte, wies Bürgermeister Stefan Kern (CSU) damals deutlich zurück.
Miner sagte jetzt, die Kosten stiegen, dabei habe man nur eine Schätzung, die auch um 20 Prozent übertroffen werden könne. Überall seien am Bau niedrigste Standards angesetzt. Über zu erwartende Einnahmen für die Gemeinde rede keiner mehr. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung fehle. "Ich möchte nicht, dass die Gemeindefinanzen ruiniert werden."
Trotz Rücklagen in Höhe von gut zehn Millionen Euro hat Bürgermeister Kern zuletzt eingeräumt, dass die Finanzen durchaus angespannt seien. Die Grundsteuer wurde am Mittwoch gegen zwei Stimmen erhöht, um die Finanzkraft der Kommune zu stärken.