In Taufkirchen formiert sich Protest gegen die geplante Wahlkampf-Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD). Grüne und SPD haben für diesen Dienstag, 18 Uhr, eine Demonstration auf dem Rathausplatz angemeldet. Eine Stunde später soll die umstrittene AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch im örtlichen Kulturzentrum reden. "Wir wollen in unserem Landkreis keine Partei, die rechtes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft trägt", sagt Organisator David Grothe. Der Gemeinderat hatte noch versucht, der AfD den Zutritt zu dem öffentlichen Gebäude zu versagen. Doch Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) legte den entsprechenden Beschluss der Rechtsaufsicht vor. Diese kippte das Verbot.
Der Gemeinderat scheiterte mit seinem Versuch zu verhindern, dass ausgerechnet die AfD-Politikerin in Taufkirchen ein Podium bekommen soll, die sich für den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze ausgesprochen hat. Bürgermeister Sander erläuterte am Montag sein Vorgehen: Er habe sich dem Mehrheitsvotum nicht angeschlossen und in der Überzeugung, dass der Gemeinderat seine Kompetenzen überschritten habe, den Beschluss ausgesetzt. Dann habe er die Sache ans Landratsamt weitergeleitet. Das gab Bürgermeister Sander formal Recht. Dieser wies daraufhin den Leiter des Kulturzentrums an, den Vertrag mit der AfD zu unterzeichnen. Damit ist die Angelegenheit auch ohne richterliche Entscheidung durch. Die AfD hatte das Verwaltungsgericht angerufen, eine einstweilige Anordnung zu erlassen.
Diese war bis Dienstag angekündigt. Sander sagte, er habe Recht und Gesetz zu wahren und die Kommunalaufsicht auch gebeten, zügig zu entscheiden. Die Zeit habe gedrängt. Im Gespräch mit der SZ lehnte es Sander ab, sich von der AfD pauschal zu distanzieren. Er hege aber keine Sympathie für diese Partei. Sie sei im Parteienspektrum nach seiner Ansicht auch nicht notwendig. Der Taufkirchner Bürgermeister spricht sich aber für einen differenzierten Umgang mit deren Positionen und Akteuren aus. Eine Beatrix von Storch sei kritisch zu sehen, so Sander. Dennoch: Bei der AfD seien nicht alle "über einen Kamm zu scheren".
Das Restaurant hat Betriebsausflug, der Techniker kommt nicht
So vorsichtig äußern sich andere nicht. Grünen-Gemeinderat Grothe fordert, gerade in einer Gemeinde mit hohem Anteil an Bürgern mit ausländischen Wurzeln eine klare Abgrenzung. Sander will an der Gegendemonstration nach eigenen Worten nicht teilnehmen. Das sei mit seinem Verständnis vom Amt nicht zu vereinbaren. Er werde höchstens vorbeischauen, um zu sehen, ob alles rechtmäßig ablaufe. Grothe hält dagegen Zurückhaltung von Seiten des Bürgermeisters für das "falsche Signal", gerade wenn jemand wie Beatrix von Storch auftrete, die mit populistischen Äußerungen am rechten Rand fische. Die Demonstration ist laut Grothe von Grünen und SPD angemeldet. Sie sei aber überparteilich angelegt. Man wolle zeigen, dass Taufkirchen bunt sei und im Landkreis keine Parteien Platz haben, "die rassistisch sind und die Gesellschaft spalten".
Das Kulturzentrum will sich nun fügen und die Veranstaltung sachlich korrekt durchziehen. Mit Bewirtung dürfen die AfD-Anhänger aber nicht rechnen. Die Belegschaft der Gaststätte Zinners im Ritter-Hilprand-Hof ist am Dienstag auf Betriebsausflug. Einen Techniker muss sich die AfD auch selbst mitbringen. Denn eine Firma, die zur technischen Unterstützung im Haus tätig ist, hat erklärt, der Partei nicht zu Diensten sein zu wollen. Der Leiter des Kulturzentrums, Michael Blume, wirft der Partei im übrigen bewusste Täuschung vor, weil sie bei der Anmeldung der Veranstaltung verdeckt agiert habe. Aussagen des AfD-Bundestagskandidaten Gerold Otten, man habe von Beginn an klar gesagt, wer den Raum mieten wolle, weist Blume zurück: "Das ist definitiv eine Lüge." Er habe den Mailverkehr vorliegen. Erst im letzten Moment habe sich die AfD geoutet.