Taufkirchen:Pötke zieht einen Schlussstrich

Taufkirchen: Auf dem Weg aus dem Gericht: Taufkirchens früherer Bürgermeister Jörg Pötke gibt den Rechtsweg auf.

Auf dem Weg aus dem Gericht: Taufkirchens früherer Bürgermeister Jörg Pötke gibt den Rechtsweg auf.

(Foto: Claus Schunk)

Taufkirchens suspendierter Bürgermeister nimmt seine letzte Klage zurück. Seine völlige Rehabilitierung bleibt damit aus.

Von Iris Hilberth, Taufkirchen

Es gibt Geschichten, die scheinen kein Ende zu nehmen. Obwohl manch einer längst vermutet, dass die Sache ausgestanden ist, das Interesse erloschen und viele froh sind, nicht mehr darüber reden zu müssen, wird in regelmäßigen Abständen ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Die Geschichte vom geschassten Bürgermeister aus Taufkirchen ist eine solch langatmige Sache. Bald fünf Jahre ist es her, dass ihn die Landesanwaltschaft wegen Mobbingvorwürfen seiner Mitarbeiter vorläufig suspendierte. Seither wehrt sich Jörg Pötke, der 2008 für die Wählergruppierung ILT ins Amt gewählt worden war, gerichtlich gegen diese Entscheidung. Denn er war immer der Meinung: Die Geschichte ist noch nicht zu Ende erzählt.

Vor allem: Sie hat nicht immer den richtigen Verlauf genommen. Inzwischen gibt es längst einen neuen Bürgermeister und zahlreiche Verfahren vor verschiedenen Kammern. Am Mittwochnachmittag ist vor dem Verwaltungsgericht nun tatsächlich das letzte Kapitel aufgeschlagen worden. Und nach zweieinhalb Stunden war es plötzlich vorbei. Und zwar alles. Pötke zog seine letzte Klage zurück und sagte: "Ich kann die gesamten Gerichtsbarkeit Bayerns beruhigen. Das ist das Ende der sehr tragisch-komischen Geschichte." Und die wolle er nicht streitig beenden.

Das klingt sehr milde für einen, der in all den Jahren keiner Konfrontation aus dem Weg gegangen ist. Tatsächlich aber hatte der heute 71-Jährige schon vor der Verhandlung vor der Disziplinarkammer selbst eine Haken an alle Geschehnisse im Taufkirchner Rathaus gemacht, wie er selbst sagt. Die letzte Sache, die er vor dem Verwaltungsgericht durchfechten wollte, hatte schließlich auch wenig Aussicht auf Erfolg, wie ihm die Vorsitzende Richterin Martina Scherl deutlich machte. Pötke hatte sich gegen die Kosten gewehrt, auf denen er sitzen geblieben war, nachdem das Verfahren gegen ihn im Jahr 2014 eingestellt worden war. Die Anwaltsrechnung, fand Pötke, soll der Freistaat zahlen.

Natürlich war es ihm bei diesem letzten öffentlichen Auftritt in dieser Geschichte nicht allein um die Kosten gegangen. Es war für ihn vielmehr eine Frage der Gerechtigkeit und der Rehabilitierung. Doch die hat es nie gegeben. Obwohl alle Rathausangestellten, die sich mies behandelt fühlten und Klage gegen ihn eingereicht hatten, diese wieder zurückzogen. Auch monierte Pötke bis zum Schluss, dass das Verfahren sich so sehr in die Länge gezogen hatte, dass es schließlich allein aus dem Grund eingestellt wurde, dass die Amtszeit abgelaufen war. Pötke ist nach wie vor davon überzeugt: Hätte es eine Hauptverhandlung gegeben, die Sache wäre anders ausgegangen. "Dann hätte sich herausgestellt, dass die Vorwürfe seitens der Mitarbeiter haltlos sind", sagt er. So sieht das aber auch die Richterin in dem letzten Verfahren nicht. Schließlich hat sie in all den Aktenbergen, die sich in der Causa angehäuft haben, viele Stellen - insbesondere E-Mails aus dem Rathaus - gefunden, die durchaus als Disziplinarvergehen zu sehen seien. "Sie können das nicht runterspielen, was vorgefallen ist", sagte Scherl.

Möglicherweise seien das keine Dinge gewesen, "die zu einer Entfernung aus dem Amt berechtigen", gleichwohl aber für einen Verweis reichten. Auch bei solch kleineren Vergehen muss man seinen Anwalt selbst zahlen. Der Verwaltungsgerichtshof habe da die Messlatte hoch gelegt und sei deswegen so streng, weil es sich bei einem Ersten Bürgermeister um eine Vertrauensstellung mit recht weiter Machtbefugnis handele. Auch die Dauer des Verfahrens hält die Richterin nicht für unnötig lang.

An den Kosten hätte es zudem kaum etwas geändert, wenn es schneller gegangen wäre. Auch wenn alles jetzt schon eine Weile her ist, "vergessen werde ich das nie", sagte Pötke nach der Verhandlung. Er könne nur jedem raten, der kandidieren wolle, sich bei ihm zu erkundigen. Und vor allem "keinem zu vertrauen".

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