Die Hoffnungen der SPD Taufkirchen, in Sachen Lärmschutz an der Giesinger Autobahn voranzukommen, haben sich erst einmal zerschlagen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erteilte der Bitte von SPD-Gemeinderat Matteo Dolce, über Geschwindigkeitsbeschränkungen und -kontrollen auf der A 995 zu sprechen, eine klare Absage. Weder aus Gründen des Lärmschutzes noch aus Sicherheitsgründen bestehe die Möglichkeit, die derzeit schon bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkungen - für Pkw nachts 80 Stundenkilometer, für Lkw 60 - zu erweitern oder zu verschärfen. Weitere Bemühungen scheinen zwecklos: "Auch ein persönliches Gespräch würde zu keinem anderen Ergebnis führen", so der Minister.
Gänzlich überrascht sind die Sozialdemokraten von der Antwort nicht. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass das Taufkirchner Ansinnen, das Tempo auf der Autobahn direkt am Ortsteil Am Wald zu drosseln, abgeschmettert wird. Jahrzehntelang hatte bereits eine Bürgerinitiative für dieses Ziel gekämpft und Antworten erhalten, die Aktenordner füllen mit den immer selben Begründungen, warum ein Tempolimit nicht möglich sei. Vor einiger Zeit hat man entnervt aufgegeben und den Verein aufgelöst. Das Thema in Taufkirchen aber ist geblieben.
SPD vermisst polititischen Willen, etwas für die Bürger tun zu wollen
Und so bemüht sich vor allem die SPD-Fraktion seit einiger Zeit verstärkt darum, etwas für die lärmgeplagten Bürger zu erreichen. Doch ihre Bitte nach Geschwindigkeitskontrollen für die Einhaltung des nachts geltenden Tempolimits von 80 Stundenkilometern für Autos und 60 für Lastwagen wurde von der zuständigen Autobahnpolizei in Holzkirchen abgelehnt. Auch eine geplante Demonstration auf der A 995 zwischen den Anschlussstellen Taufkirchen und Oberhaching, um sich mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, wurde von den Behörden nicht genehmigt.
Nun hatten Dolce und seine Mitstreiter auf den Minister gesetzt, der im Sommer immerhin angekündigt hatte, die Forderungen aus Taufkirchen prüfen zu lassen. Jetzt ist aber wieder mal klar, dass auch diese Prüfung nur das gleiche Ergebnis brachte wie immer: Es ist auf der Giesinger Autobahn nicht laut und auch nicht gefährlich genug, um die Autofahrer auch tagsüber auf Tempo 80 runterzubremsen.
Man habe eine solche Absage kommen sehen, teilt die SPD mit, die dennoch findet: "Wenigstens zu einem klitzekleinen Entgegenkommen hätte sich das Innenministerium durchringen können." Enttäuschend sei vor allem, dass der Minister sich nicht auf ein persönliches Gespräch oder einen Ortstermin einlassen wolle, findet Matteo Dolce. Dies unterstreiche "den fehlenden politischen Willen, irgendetwas für die Bürger vor Ort tun zu wollen".
"Quervergleich zu anderen Autobahnen ist nicht zielführend."
Der Minister beruft sich zum einen auf die Unfallstatistik, wonach es 2015 gerade einmal zwei Verkehrsunfälle mit Personenschaden auf der A 995 gegeben hat. Die Polizei sehe deshalb keine "unfallauffälligen Bereiche". Auch aus Lärmschutzgründen sei keine Voraussetzung für eine Geschwindigkeitsbeschränkung gegeben. Denn nur wenn der Richtwert von 70 Dezibel tagsüber und 60 Dezibel nachts "in erheblichem Umfang" überschritten würde, wäre es möglich, das Tempo zu reduzieren. In Taufkirchen sei das nicht der Fall. Zudem habe man bereits 2013 Flüsterasphalt aufgetragen.
Das sind Antworten, die man in Taufkirchen auswendig kennt, die aber auf wenig Verständnis stoßen. Dort fragt man sich, warum etwa auf der Lindauer Autobahn A 96 bei Gräfelfing ein solches Tempolimit möglich ist und auf der A 995 nicht. Minister Herrmann sagt dazu: "Der Quervergleich zu anderen Autobahnabschnitten im Großraum München ist nicht zielführend."