Haushaltsüberschreitungen sind kein Punkt, den ein Bürgermeister gerne auf die Tagesordnung setzt. Manchmal muss es aber sein, wenn ein Bauprojekt doch teurer wurde, wenn unvorhersehbare Kosten hinzukommen oder wenn die Planer sich tüchtig verplant haben.
In Taufkirchen waren all solche Gründe mit verantwortlich dafür, dass "überplanmäßige Ausgaben" von Januar bis Juli 2016 in Höhe von 600 000 Euro aufgelaufen waren und vom Gemeinderat am Donnerstagabend abgenickt werden sollten. Der dachte aber gar nicht daran, sondern entschied sich bei einem Teil der Posten für ein "So-geht's-ja-nicht-Signal" an die Verwaltung und verweigerte die Zustimmung. Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) versteht zwar die Verärgerung, kann nun aber erst einmal die Rechnungen nicht bezahlen.
"Es muss jetzt mal Schluss sein mit den Haushaltsüberschreitungen", hatte der Fraktionschef der Freien Wähler, Michael Lilienthal, die Kollegen aufgefordert, mit Nein zu stimmen, quasi als "Erziehungsmittel für die Verwaltung". Hatte Bürgermeister Sander zu Beginn der Diskussion noch gelassen reagiert und den "Aufruf zur Blockade" als "interessante Sache" bezeichnet, musste er im Laufe der Sitzung feststellen: Die meinen das ernst.
Der Planer beim Friedhof hat schlichtweg einiges vergessen
So bekam er für die gestiegenen Kosten bei der Herrichtung der Außenanlagen des Ritter-Hilprand-Hofs doch noch 13 Stimmen aus dem Gremium, nur sieben empörten sich über den nachträglichen Einbau einer Bierkühlung und die plötzliche Erneuerung der Gartenwasser-, Trink- und Abwasserinstallation im Biergarten. Sie finden: Da kann man auch gleich dran denken. "Das sind Erfahrungen aus dem laufenden Betrieb", entschuldigte Sander die erneuten Umbauten. "Es ist eben ein Unterschied, ob man einen Neubau plant oder eine Umbaumaßnahme", versteht auch der Zweite Bürgermeister Alfred Widmann (SPD), dass beim 25 Jahre alten Kulturzentrum die Sanierung und der Umbau immer wieder teure Überraschungen bereit hielten. "Dass das Abflussrohr all die Jahre nicht angeschlossen war, sondern im Nirwana endet, konnte ja keiner wissen", sagt auch Sander.
Anders verhält es sich mit den Umbaumaßnahmen am Friedhof. Hier hatte der Planer offenbar einiges schlichtweg vergessen, und so summierten sich mehr und mehr zusätzlichen Kosten. "Unser Bauamtsmitarbeiter Walter Strobl hat die gesamte Planung noch einmal überarbeiten müssen und so den Karren aus dem Dreck gezogen", sagte Sander. Die Gemeinderatsmitglieder beruhigte das keineswegs. "Massenmehrung in der Grundrissänderung für ein Stuhllager", "Elektroinstallation für Sound und Tonübertragung", "Architektenleistungen für die Präsentation Kunst am Bau" brachten SPD-Fraktionssprecherin Rosi Weber richtig in Rage. "Jeder Planer ist total wichtig, kommt mit Krawatte daher und vergisst dann die Asbest-Entsorgung", echauffierte sie sich. "Wo war denn der Planer vorher, dass er nicht weiß, dass bei deutschen Begräbnisritualen schon immer Musik gespielt wird? " Eine Millionen Euro sollte der Friedhofsumbau ursprünglich kosten, dann stiegen die Berechnungen auf 1,7 Millionen, schließlich landete man bei 1,4. Die Überschreitungen summieren sich auf 280 500 Euro. Sander will nun mit der Kommunalaufsicht über das weitere Vorgehen sprechen. "Wir haben ja rechtliche Verpflichtungen."