Taufkirchen:Bürgermeister gelobt Besserung

Sander will Etatüberschreitung wie beim Friedhof künftig vermeiden

Von Iris Hilberth, Taufkirchen

Es sollte ein Denkzettel für den Bürgermeister und seine Verwaltung sein und führte zu einer Sondersitzung in den Ferien: Der Gemeinderat genehmigte die Haushaltsüberschreitungen in Taufkirchen wegen überplanmäßiger Ausgaben von insgesamt etwa 600 000 Euro bei der Friedhofssanierung und Umbauten am Ritter-Hilprand-Hof erst im zweiten Anlauf, zähneknirschend. Nun hatten diese Unstimmigkeiten noch ein Nachspiel.

Mit der kleinen Erziehungsmaßnahme ist es nicht getan, dachten sich die Freien Wähler und beantragten eine Änderung der Geschäftsordnung, um zukünftig Haushaltsüberschreitungen dieser Größenordnung nicht erst im Nachhinein abnicken zu müssen. Kämmerer Jan Modrzinski und Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) wehrten sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung vehement gegen einen solchen Schritt, die Verwaltung würde durch eine solche Regelung "nahezu vollständig eingeschränkt", argumentierten sie. Nach intensiver Diskussion zogen die Freien Wähler schließlich den Antrag zurück. Der Bürgermeister versprach im Gegenzug, "gemeinsam darüber zu reden", wie zukünftig solch hohe und überraschende überplanmäßige Ausgaben vermieden werden könnten.

Michael Lilienthal, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, war es bei dem Antrag vor allem um eine Formulierung in der Bayerischen Gemeindeordnung gegangen. Die besagt, dass Planabweichungen dann vom Gemeinderat zu beschließen seien, wenn sie "erheblich" sind. Diese "Erheblichkeit" gelte es in der Geschäftsordnung zu konkretisieren, fanden die Freien Wähler. Ihrer Ansicht nach gibt es bislang keine summenmäßige Begrenzung, weil nur Einzelentscheidungen auf 10 000 Euro beschränkt seien, nicht aber die Anzahl der Entscheidungen. Die Freien Wähler wollten dem Bürgermeister nurmehr eine begrenzte Anzahl von Entscheidungen zugestehen und damit die Summe überplanmäßiger Ausgaben jeder Hauptgruppe im Haushalt deckeln. Der befürchteten Mehraufwand der Verwaltung könnte durch die Verwendung einer speziellen Software vermieden werden, meinten die Freien Wähler.

Bürgermeister Sander bezeichnete die Ausführungen Lilienthals als "Fehlinformation". Die Aussagen seien falsch, urteilte er. "Damit müssten wir mit jeder Rechnung hier auflaufen und 3,95 Euro vom Gemeinderat absegnen lassen", sagte Kämmerer Modrzinski. Inzwischen habe man sich in der Verwaltung auf neue Regelungen verständigt, dass solche Vorfälle wie beim Friedhof nicht mehr vorkämen. "Wir haben beim Friedhof definitiv einen Mangel gehabt. Wir werden beweisen, dass wir es besser können", versprach Sander. Der Kämmerer appellierte daher "an die Vernunft" der Gemeinderatsmitglieder und bat darum, dass die beantragte Regeländerung nicht umgesetzt werde. Auch werde der Haushalt schon im November aufgestellt, "da kann es nach einem Jahr immer zu der einen oder anderen Überschreitung kommen."

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