Beim gemeinsamen Kommunalunternehmen VE München Ost tut sich etwas: Ein Nachfolger für den Ende März fristlos gekündigten Vorstand scheint gefunden zu sein, über Näheres will der Zornedinger Bürgermeister und Verwaltungsratsvorsitzende Piet Mayr (CSU) Ende dieser Woche informieren. Auch im Petitionsausschuss des bayerischen Landtags sind die Vorgänge in dem Unternehmen, das für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in 13 Gemeinden in den Landkreisen München, Ebersberg und Erding zuständig ist, am Donnerstag ein Thema. Im Landkreis München sind Aschheim, Feldkirchen, Grasbrunn und Kirchheim mit ihrer Wasserversorgung in dem Kommunalunternehmen engagiert.
In einer Stellungnahme des Innenministeriums werden erstmals Details aus dem Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands genannt, der den Rauswurf zur Folge hatte - die Vorwürfe, die etliche Mitarbeiter erhoben haben, scheinen sich weitgehend bestätigt zu haben.
"Zahlreiche Rechtsverstöße auch von strafrechtlicher Relevanz"
Der Bericht lege "zahlreiche Rechtsverstöße auch von strafrechtlicher Relevanz" offen, heißt es in dem Schreiben aus dem Ministerium. So habe der Vorstand Werksdienstwohnungen unverhältnismäßig kostenintensiv renovieren lassen und eine dieser Wohnungen unzulässigerweise der Ehefrau beziehungsweise deren Kindern überlassen. Unzulässig war dem Bericht zufolge auch die Nutzung von Dienstwagen zu privaten Zwecken durch den Vorstand und dessen Ehefrau, die Personalleiterin im Unternehmen war. Moniert wird, dass der Vorstand sich und seiner Frau teilweise verfallenen Urlaub auszahlen ließ und mit ihr gemeinsam mehrtägige Dienstreisen unternahm, "bei fehlender dienstlicher Veranlassung".
Der ehemalige Vorstand wehrt sich gegen die Kündigung
Weil es sich letztlich um das Geld der Gebührenzahler handelte, das laut Feststellung der Prüfer verschwendet wurde, interessiert sich auch der Bund der Steuerzahler für diesen Fall. Die Staatsanwaltschaft München II hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Vorstand eingeleitet, darüber hinaus beschäftigt sich das Arbeitsgericht mit dem Thema, da sich der Mann gegen seinen Rauswurf wehrt, wie Verwaltungsratsvorsitzender Piet Mayr erläutert. Möglicherweise wird der Verwaltungsrat Schadensersatzforderungen gegen den ehemaligen Vorstand geltend machen, die Schadenshöhe muss dazu noch erhoben werden.
Der Petitionsausschuss des Landtags beschäftigt sich im nicht öffentlichen Teil seiner Sitzung mit der Eingabe eines früheren Mitarbeiters, der von dem damaligen Vorstand für private Umzugsdienste eingesetzt wurde und einige der Vorwürfe gegen diesen öffentlich gemacht hat. Sein befristeter Arbeitsvertrag war zuvor ausgelaufen und nicht verlängert worden. Nun hofft er auf Wiedereinstellung.
Ein Whistleblower hat keinen Anspruch auf Wiedereinstellung
Der Verwaltungsratsvorsitzende Piet Mayr verweist allerdings auf einen Vergleich vor Gericht, auf den man sich bereits Anfang des Jahres geeinigt habe. Der Mann habe demnach "keinen Anspruch auf Wiedereinstellung", was nichts damit zu tun habe, dass er einer der "Whistleblower" gewesen sei. Seit Ende März führt der Zornedinger Bürgermeister Piet Mayr das Kommunalunternehmen kommissarisch.