Die vom Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung abgelehnte Sportparkerweiterung des SV-DJK Taufkirchen schlägt in der Gemeinde weiter hohe Wellen, vom Tisch ist sie offenbar noch lange nicht. An diesem Donnerstag, 23. November, steht ein Antrag der Freien Wähler auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Sie fordern, über das Projekt bis 30. November 2018 nochmals zu diskutieren - öffentlich. Zudem hat FW-Fraktionsvorsitzender Michael Lilienthal bei der Kommunalaufsicht eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde eingereicht.
Lilienthal moniert, dass die Beschlussfassung gegen die Erweiterung in nichtöffentlicher Sitzung stattgefunden hat, "obwohl keinerlei Grund bestand, diesen Tagesordnungspunkt, an dem großes öffentliches Interesse bestand, nicht in der öffentlichen Sitzung zu behandeln". Das Landratsamt bestätigt den Eingang der Beschwerde. Die Gemeinde sei nun zur Stellungnahmen aufgefordert.
In der öffentlichen Sitzung des Gremiums Mitte Oktober war es um Kosten und detaillierte Planungen gegangen, dann hatte man die zahlreich anwesenden Vereinsvertreter vor die Tür geschickt, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter zu tagen. Dass es dann nicht - wie in der Tagesordnung angekündigt - um eine "Vertragsangelegenheit" ging, sondern um einen neuen Grundsatzbeschluss, stieß nicht nur dem Vorstand und den zahlreichen Mitgliedern des SV-DJK übel auf. Auch einige Gemeinderatsmitglieder fühlten sich im Nachhinein übertölpelt.
Die Gemeinderäte wurden laut Lilienthal kalt erwischt
Da habe man nicht richtig aufgepasst, entschuldigte sich etwa Grünen-Gemeinderat Rudi Schwab bei den Vereinsvertretern für die Behandlung des Themas hinter verschlossenen Türen. Lilienthal geht weiter und sagt: "Der Gemeinderat wurde vorsätzlich getäuscht." Denn laut Lilienthal hatten die Gemeinderäte selbst zunächst geglaubt, dass es in der nichtöffentlichen Sitzung um Vertragsangelegenheiten gehen sollte.
"Erst zu vorgerückter Stunde wurde dann dem Gemeinderat der Beschlussvorschlag vorgelegt." Aus dem ergebe sich, dass es "definitiv" nicht um Vertragsangelegenheiten gehe, sondern um die Frage, ob der Gemeinderat dem örtlichen Sportverein entsprechende Investitionszuschüsse und eine Anschubfinanzierung sowie weitere finanzielle Unterstützung gewähre. Zwei Millionen Euro sollte die Gemeinde zuschießen, damit der Verein das Gebäude im Sportpark aufstocken und modernisieren kann.
"Diese unmittelbar haushaltsrechtlich relevanten Beschlüsse gehören grundsätzlich in die Öffentlichkeit", schreibt Lilienthal. Seiner Ansicht nach habe von Anfang an festgestanden, dass es entgegen der Angaben des Bürgermeisters nicht um Vertragsangelegenheiten gehe, sondern die Entscheidung für oder gegen eine Sportparkerweiterung mit entsprechender Kostenfolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte.
Lilienthal ist überzeug davon, dass die Verschiebung dieser Grundsatzentscheidung in die nicht öffentliche Sitzung einzig und allein den Zweck gehabt habe, "dass zahlreiche Vertreter des Sportvereins nicht mitbekommen sollten, dass die Verwaltung sich gegen das Projekt ausspricht". Lilienthal findet auch, dass es so leichter gewesen sei, einen Beschluss, der bereits sechs Monate zuvor zugunsten des Sportvereins gefasst worden war, "zu Fall zu bringen".
Der ganze Vorgang hatte Empörung ausgelöst, wie das Delegiertentreffen des SV-DJK und die Bürgerversammlung zeigten. "Zu Recht", findet FW-Fraktionschef Lilienthal, der Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) vorwirft, mit dem Verhalten das Ansehen des Gemeinderats insgesamt zu schädigen. Es sei der Eindruck entstanden, der Gemeinderat würde unter Ausschluss der Öffentlichkeit "irgendetwas ausmauscheln".
Nun wollen die Freien Wähler erreichen, dass die Entscheidung "nicht als endgültige und generelle Ablehnung" verstanden wird und innerhalb eines Jahres, wenn sich vielleicht die Haushaltslage gebessert oder sich andere Finanzierungsmöglichkeiten ergeben haben, noch einmal über das Projekt abgestimmt wird.
