Die Basis der Münchner Grünen hat die Stadtratsfraktion aufgefordert, die Olympiabewerbung abzulehnen. Damit ist die Fortführung des rot-grünen Rathausbündnisses in Frage gestellt. Im Koalitionsvertrag von 2008 haben die Grünen zugestimmt, dass sich München für die Winterspiele im Jahre 2018 bewerben soll. Auch im Stadtrat haben sie entsprechenden Beschlüssen bisher immer zugestimmt. Umweltreferent Joachim Lorenz (Grüne) spricht bereits vom Gang in die Opposition.
Die Entscheidung fiel am Montagabend bei der Grünen-Stadtversammlung in Neuperlach nach einer emotionalen Debatte - und sie fiel eindeutig aus. Mit 92 zu 45 Stimmen sagten die Delegierten Nein zu den Bewerbungsplänen. Die Kritiker bemängelten insbesondere die Informationspolitik von Stadtrat und Bewerbungsgesellschaft, die unseriöse Finanzplanung und die fehlende Umweltverträglichkeit der Spiele.
Am Mittwoch soll der Stadtrat über das Eckpunktepapier der Bewerbung entscheiden. Fraktionschef Siegfried Benker sagte, man suche nun "verzweifelt nach Wegen, um die Koalition nicht brechen zu müssen". Umweltreferent Lorenz erklärte, er hoffe, dass seine Partei "kraftvoll in die Opposition geht - sonst können wir die Stadtversammlung auflösen".
Die führenden Olympiakritiker, Landeschef Dieter Janecek und der Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann, sagten, man wolle der Fraktion Spielraum erhalten, den Koalitionsvertrag nicht brechen zu müssen. Denkbar wäre ein Szenario, nach dem die Grünen-Fraktion nicht geschlossen abstimme. Dem entgegnete Benker: "Die Basis hat kraftvoll gesagt: Brecht das Bündnis - aber so ernst war's nicht gemeint."
Janeceks Ko-Landesvorsitzende Theresa Schopper fürchtet, die Grünen wären in der Koalition nun deutlich geschwächt: "Das wird der Oberbürgermeister der Fraktion und Hep Monatzeder künftig bei jeder Gelegenheit vorhalten." Ihre Partei sei am Mittwoch nicht relevant für die Mehrheit im Stadtrat für Olympia.
Nach der Abstimmung trafen sich die Rathaus-Grünen spontan vor der Tür, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Benker sagte anschließend, dass die Fraktion das Votum der Basis zwar akzeptiere, aber in einer ersten Reaktion habe kein Stadtrat seine Meinung geändert. Alle wollten weiterhin am Mittwoch mit Ja stimmen. Bis dahin könne aber jeder Einzelne überlegen, wie er mit dem Ergebnis der Stadtversammlung umgehe. Harte Kritik übte er an Landeschef Janecek: "Ich werfe ihm Politikunfähigkeit vor."
Das rot-grüne Rathausbündnis existiert seit 1990 und ist eines der ältesten in der Republik. Schon in der Vergangenheit war man sich bei Großprojekten allerdings nicht immer einig. So lehnten die Grünen etwa den Bau der neuen Messe und den Umzug des Flughafens ab.