Putzbrunn:Wurstsemmeln und andere Aufwendungen

Putzbrunn verabschiedet seinen Haushalt ungewohnt geräuschlos. Nur ein Sammelposten stößt auf Kritik

Von Stefan Galler, Putzbrunn

Die Gemeinde Putzbrunn hat ihren Haushalt für 2018 verabschiedet, und zwar noch vor Neujahr und weitgehend ohne großes Brimborium oder Marathonsitzungen an Samstagen, wie man das in früheren Jahren schon erlebt hatte. "Ich bin alles in allem zufrieden", sagte Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) in der jüngsten Gemeinderatssitzung. "Durch höhere Zuweisungen von Bund und Land konnten wir einen ausgeglichenen Haushalt erarbeiten, obwohl die Kreisumlage gestiegen ist und wir deshalb eine Million Euro mehr als im Vorjahr bezahlen müssen." Nachdem man schon im Vorjahr relativ problemlos durch die Etatdiskussionen gekommen war, aber immerhin noch eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses benötigte, ging es diesmal sogar noch geräuschloser. Allerdings gab es auch in diesem Jahr eine Gegenstimme: Hans Uher, Gemeinderat der Gemeinschaft pro Putzbrunn (GPP) und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde, war schon vor einem Jahr dem Budget für 2017 nur "wegen des Weihnachtsfriedens" gefolgt. Diesmal konnte ihn offenbar nicht einmal dieses Argument davon abhalten, gegen das federführend von Kämmerin Karola Schulz ausgearbeitete Zahlenwerk zu votieren. Uher monierte, dass manche Investitionen zweimal im Haushalt verbucht seien und störte sich zudem an dem Posten "vermischte Aufwendungen", den Kämmerin Schulz als "Sammelkonto" bezeichnete. "Da stehen dann Wurstsemmeln für den Bauhof, reparierte Plakatständer und 50 000 Euro für die Energievision drauf", sagte Uher. "Aber der Rechnungsprüfungsausschuss wird es dann schon wieder reparieren." Der Bürgermeister verwies Uher an die Staatsregierung. Man kämpfe in der Verwaltung täglich mit schwer nachvollziehbaren Regularien für den Haushalt.

Die Eckdaten bezüglich Ergebnis- und Finanzhaushalt bleiben nahezu unverändert, auch die Steuersätze sind stabil: Putzbrunn verlangt wie bisher einen Hebesatz von 260 Prozentpunkten bei der Grundsteuer A und B und 320 Prozentpunkten bei der Gewerbesteuer, womit zumindest die Grundsteuer im Landkreisvergleich eher niedrig angesetzt ist.

Drei Gegenstimmen aus den Reihen der GPP gab es bei der Absegnung des Investitionsplanes und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021. Neben Uher votierten hier auch Martina Hechl und Bürgermeisterkandidat Walter Hois gegen die Planungen der Verwaltung. Die Fraktion hatte schon bei der ersten Runde der Haushaltsverhandlungen Ende November im Ausschuss einen umfangreichen Fragenkatalog zu den Investitionen vorgelegt, zu einer neuerlichen Aussprache kam es im Gemeinderat nicht. Die Planung sieht für die nächsten Jahre etwa den Einbau einer Klimaanlage im Rathaus, die schrittweise Erneuerung des Gemeindefuhrparks sowie den Ausbau der Mittagsbetreuung an der Grundschule vor.

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