Putzbrunn:Vertrauen in die Quote

Gemeinderat stimmt weiterer Unterbringung von Flüchtlingen zu

Von Stefan Galler, Putzbrunn

Die Diskussion dauerte gut und gerne anderthalb Stunden. Das war um so überraschender, weil doch eigentlich alle bis auf einen Gemeinderat einer Meinung waren. Und derjenige, der am Ende dagegen stimmte, FDP-Mann Willibald Hackl, hatte sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet. Dennoch gab es Redebedarf bei den Lokalpolitikern über die Ankündigung von Landrat Christoph Göbel (CSU), künftig auch die Gemeinde Putzbrunn wieder in seine Überlegungen miteinzubeziehen, wenn es um die Unterbringung von Asylbewerbern geht.

Im April 2013 hatten sich der Landkreis, damals vertreten von Göbels Amtsvorgängerin Johanna Rumschöttel (SPD), und Putzbrunns Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat darauf geeinigt, die Zahl der in der Kommune unterzubringenden Flüchtlinge auf 75 zu begrenzen. Auch, um einer Bürgerinitiative, die sich damals gegen ein Sammelquartier in der Waldkolonie stark gemacht hatte, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Mittlerweile hat sich die Gesamtzahl der Asylsuchenden, die der Kreis aufzunehmen hat, beinahe verzwanzigfacht. Für Göbel Grund genug, den alten Vertrag mit Putzbrunn zu kündigen, im Sinne einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf alle 29 Kommunen des Landkreises. In einem persönlichen Anschreiben bat der Landrat "um Zustimmung zu einer Aufhebung der Vereinbarung oder um eine Anpassung, die es ermöglicht, dass im Gemeinderat Putzbrunn, die nach dem Einwohnerschlüssel des Landkreises München auf die Gemeinde (...) entfallenen Personen untergebracht werden können".

Diese Zustimmung drückte der Gemeinderat letztendlich aus, allerdings waren praktisch alle Fraktionen dafür, die Vereinbarung nicht einfach zu kippen. Sie beschlossen eine Modifikation: Nicht mehr "maximal 75 Personen", sondern "maximal so viele Personen, die dem Anteil Putzbrunns an der Gesamtbevölkerung des Landkreises entspricht", solle künftig zugeteilt werden. Das wären bis Ende 2016, sollte es bei den prognostizierten 9000 im Kreis erwarteten Asylbewerbern bleiben, 177 für Putzbrunn - 102 mehr als aktuell.

Während etwa CSU-Rat Eduard Fritz klarmachte, sich auf den Landrat zu verlassen, "dass die Verteilung auf die Gemeinden gerecht vonstatten geht", äußerten andere Bedenken: "Man darf andere Kommunen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen", sagte Robert Böck, Fraktionsvorsitzender der Gemeinschaft pro Putzbrunn (GPP). CSU-Fraktionschef Eduard Boger äußerte ähnliche Zweifel und betonte, dass es auch für das Ortsbild Putzbrunns elementar sei, dass eine kleinteilige Unterbringung der Flüchtlinge forciert werde: "Wir wollen keine Massenunterkunft."

Die Freien Wähler, Josef Jakob junior und Martin Adler, reichten einen weiteren Antrag ein, der ebenfalls mit 20 Stimmen gegen die eine von FDP-Rat Hackl abgesegnet wurde: Sie fordern, dass man proaktiv gleich in die Standortsuche für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge einsteigt, um nicht dem Landratsamt oder der Regierung von Oberbayern das Heft des Handelns zu überlassen. Konkret sollen wie in Grasbrunn kommunale Grundstücke, die für die Errichtung von Heimen geeignet sind, an den Landkreis vermietet werden. Die dort entstehenden Wohnungen könnte man später für soziale Zwecke nutzen. Der Landkreis hat sich bereits ein Objekt ausgesucht, eine Gewerbeimmobilie, die von einem Investor angeboten wurde. Der Gemeinderat gab grundsätzlich seine Einwilligung, dort Flüchtlinge einzuquartieren, betonte aber, dass eine Umwidmung des Geländes in ein Wohngebiet nach der Nutzung durch den Landkreis ausgeschlossen werden müsse.

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