Flüchtlingspolitik Weidenbusch stellt Koalition infrage

Ernst Weidenbusch (rechts) hat sich auf einer Podiumsdiskussion in Garching zum aktuellen Streit in Berlin geäußert.

(Foto: Florian Peljak)

CSU-Landtagsabgeordneter dringt auf Wende in der Flüchtlingspolitik.

Von Gudrun Passarge, Garching

Der Haarer CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch verknüpft den Fortbestand der Koalition in Berlin mit der Flüchtlingsdebatte.

Zum aktuellen Konflikt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte er bei einer Diskussion in Garching: "Ich hoffe, Seehofer setzt sich durch. Er hat recht." Ein "Weiter so" in der Flüchtlingsfrage könne es nicht geben, "dann muss die CSU ihre Regierungsmitgliedschaft infrage stellen". Weidenbusch antwortete damit auf die Frage von Klaus Widmann aus Oberhaching, der das Thema bei einer Diskussion des Regionalausschusses der Industrie- und Handelskammer mit den Landtagskandidaten im Norden des Landkreises angesprochen hatte. Seehofer fordert, Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie bereits in anderen europäischen Staaten registriert sind, die Kanzlerin lehnt das ab. Weidenbusch sagte, Merkels Behauptung, das sei nicht möglich, stimme so nicht. "Andere europäische Länder machen das schon."

Für eine gemeinsame europäische Lösung plädierten dagegen Claudia Köhler (Grüne) und Thomas Jännert (FDP). Ankerzentren seien inhuman, befand Köhler, und Jännert forderte dazu auf, ein Zuwanderungsgesetz zu erlassen. Der AfD-Kandidat Rainer Gross sprach von einem Dauerproblem, für das es in Europa keine gemeinsame Lösung gebe. "Es sind immer nur wir, die die Lasten übernehmen und tragen." "Mich nervt das Thema tierisch", sagte die SPD-Kandidatin Annette Ganssmüller-Maluche. Die stellvertretende Landrätin ist der Ansicht, im täglichen Leben betreffe dieses Thema die Menschen eher wenig. Sie wollte bei der IHK lieber über Bürokratieabbau, Fachkräftemangel und Verkehr sprechen.

Die Kehrseite des Wachstums

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