Ein Anwohner des Kathi-Weidner-Wegs in Ottobrunn formuliert seine Erwartungshaltung vor der Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde am Dienstagabend so: "Die Gemeinderäte sollten einen Schritt auf uns zugehen. Wir wissen, dass wir eine Siedlung für Flüchtlinge nicht verhindern können - aber es wäre ein wichtiges Signal." Und Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) und die Gemeinderäte senden tatsächlich ein Zeichen aus, das, so sagt es der Rathauschef bereits vor der Sitzung des Gremiums, vor allem "dem inneren Frieden" der Gemeinde zuträglich sein soll.
Die geplante Unterkunft am Kathi-Weidner-Weg im Westen Ottobrunns wird zunächst - und dieser zeitliche Begriff ist wichtig - auf zehn Häuser der Firma Feel Home und somit höchstens 320 Bewohner begrenzt. Ursprünglich wollte der Gemeinderat eine Siedlung mit 13 Häusern in Modulbauweise für bis zu 416 Flüchtlinge errichten. Dieser Plan löste vor allem bei den Anwohnern des Geländes Protest aus, nachdem er auf einer Informationsveranstaltung in der vergangenen Woche auch lautstark vorgetragen worden war.
Auch die Kritiker loben die Form der Unterbringung
Größter Kritikpunkt der Bürger war und ist die Größe der Siedlung - viele Ottobrunner äußern nach wie vor Ängste, haben Sorge um die Sicherheit in ihrem Viertel und kritisieren, dass eine Integration von so vielen Menschen an einem Ort kaum zu bewerkstelligen sei. "Eine Siedlung von 200 Menschen wäre noch zu akzeptieren", sagt etwa Thomas Diessel, der nahe dem Standort zu Hause ist. Und der Ottobrunner sagt auch, wie diese Größe zu erreichen sei: Durch einen "Rabatt" für Ottobrunn von etwa hundert Flüchtlingen sowie einem zweiten Standort in derselben Größenordnung. Diessel betont aber auch: "Mehrheitlich wissen die Menschen am Kathi-Weidner-Weg, dass die Form der Unterbringung mit diesen Häusern gut und menschenwürdig ist - und dass hier gebaut werden muss. Es geht uns um die Größe."
Diesem Thema näherten sich viele Bürger bereits vor der Bauausschusssitzung an und verwiesen auf die gängige Praxis im Landkreis Fürstenfeldbruck, der bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Kommunen auch die Flächen der Städte und Gemeinden berücksichtigt. Ottobrunn ist die flächenmäßig kleinste Kommune im Landkreis München. Ausschlaggebend für die Quotierung sind aber allein die beinahe 22 000 Einwohner.
Vorbild soll die Verteilung von Flüchtlingen im Kreis Fürstenfeldbruck sein
Bürgermeister Loderer nahm den Hinweis der Bürger auf und versprach, sich sowohl auf Landkreisebene als auch bei der Regierung von Oberbayern für eine Änderung der Kriterien - angelehnt an die Fürstenfeldbrucker Regelung - einzusetzen. Würde diese auf den Landkreis München übertragen, brächte das für Ottobrunn etwa eine Reduzierung der unterzubringenden Flüchtlinge in diesem Jahr von 572 auf ungefähr 470 Menschen.
Alle Fraktionen begrüßten diesen Vorstoß und beauftragten den Rathauschef, sich für eine Änderung bei der Verteilung einzusetzen. Ebenso wurde Loderers Plan angenommen, zunächst nur zehn Häuser am Kathi-Weidner-Weg zu errichten. Der Bürgermeister sagte aber auch, er könne mit dieser Entscheidung nicht weiter an sein Versprechen gebunden werden, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Erweiterung der Siedlung ausgeschlossen sei. "Wir wissen nicht, wie sich die Zahlen entwickeln. Ich weiß nicht, ob wir eine Änderung der Verteilungspraxis erreichen", sagte Loderer. "Deshalb kann ich auch nicht versprechen, dass es nicht doch irgendwann 13 Häuser werden."
Die SPD dringt darauf, vor allem Familien anzusiedeln
Der Ausschuss nahm zudem Anregungen der SPD-Gemeinderätin Ruth Markwart-Kunas auf: So wird sich die Gemeinde dafür einsetzen, dass der Siedlung vor allem Familien zugeteilt werden, die Sprengelgrenze für die Grundschulen für Flüchtlingskinder aufgehoben werden und Bewohner "bei nicht angemessenem oder straffälligem Verhalten" die Siedlung verlassen müssen.
Einen Alternativstandort für Häuser dieser Art brachte die Grünen-Gemeinderätin Doris Popp ins Spiel: ein gemeindliches Grundstück an der Beethovenstraße, auf dem bis zu vier Häuser von Feel Home entstehen könnten. Die Gemeinde wird diesen Standort prüfen. Thomas Diessel fordert zudem von der Verwaltung, alle gemeindlichen Grundstücke auf deren Tauglichkeit zu überprüfen: "Es wäre gut, wenn die Gemeinde alle Karten auf den Tisch legen und aufzeigen würde, welche Grundstücke überhaupt da sind." Denn natürlich, sagte Diessel, fürchten die Anwohner am Kathi-Weidner-Weg, dass der Ausbau auf 13 Häuser kommt. Dass die Gemeinde aber einen "kleinen Schritt" auf die Anwohner zugegangen ist, sei wichtig. "Auch wenn wir wissen, dass eine Neuregelung der Verteilung sehr schwierig ist", sagte Diessel.