Ottobrunn: Grüne fordern mehr Geld für den Landkreis

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm aus Ottobrunn wirft der Staatsregierung vor, die Kommunen und Landkreise bei der Bewältigung der staatlichen Aufgaben im Stich zu lassen. Stamm stellt sich damit an die Seite von Landrat Christoph Göbel (CSU), der in den Haushaltsberatungen des Landkreises die von seiner eigenen Partei gestellte Staatsregierung kritisiert hatte: Sie übertrage immer mehr Aufgaben auf die Landratsämter, schaffe aber nicht ausreichend Stellen. Diese müsse die kommunale Ebene dann selbst aufbauen und auch bezahlen. Stamm legt nun nach und fordert die Staatsregierung auf, den kommunalen Finanzausgleich zu erhöhen, um der kommunalen Ebene mehr Spielraum zu geben. Über den Finanzausgleich gibt der Freistaat einen Teil seiner Einnahmen direkt an die Kommunen und Landkreise weiter. "Notwendige Stellen einfach nicht zu genehmigen und die Kosten somit den Verantwortlichen vor Ort zu überlassen, kann keine Lösung sein", so Stamm. Der Freistaat müsse daher den kommunalen Finanzausgleich zugunsten der kommunalen Ebenen erhöhen, andernfalls könnten staatliche Leistungen wie in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern oder Kfz-Zulassungsstellen nicht mehr ausreichend erbracht werden. "Die Forderungen der Landkreise und Kommunen, bei der seit Jahren bestehenden Unterdeckung zu helfen, müssen ernst genommen werden", sagt Stamm.