Werden alle Einwohner der drei Gemeinden Neubiberg, Ottobrunn und Unterhaching zusammen gerechnet, sind sie so viele, wie in einer Mittelstadt leben: Nahezu 59 000 Einwohner. Raimund Minderer, Rechtsanwalt aus Ottobrunn, hat den Gemeinderäten in der Bürgerfragestunde dieses Beispiel dargelegt - natürlich mit einem eindeutigen Ziel.
Minderer, der mit seiner Kanzlei am Haidgraben im Ottobrunner Westen sitzt, wollte dem Gremium aufzeigen, wie ungleichmäßig die Flüchtlinge in den drei Gemeinden verteilt werden. Schließlich befänden sich, sagte Minderer, nahezu alle Unterkünfte für Schutzsuchende im Umfeld des Landschaftsparks und der alten Landebahn.
Die Konzentration rund um den Landschaftspark sei eine Fehlentwicklung
Auch für die geplante Siedlung für 320 Flüchtlinge am Ottobrunner Kathi-Weidner-Weg, der einen Zugang zum Landschaftspark darstellt, gilt dies. Der Widerstand gegen die Häuser ist weiter groß. Viele Anwohner stört, dass zu viele Asylbewerber an einer Stelle konzentriert würden.
Minderers Rechnung geht noch weiter: 1576 Menschen werden die drei Gemeinden bis Ende des Jahres der Prognose des Landratsamtes nach eine Unterkunft bieten müssen - auf die Einwohnerzahl der Mittelstadt Neubiberg-Ottobrunn-Unterhaching umgerechnet bedeutet dies einen Flüchtlingsanteil von 2,7 Prozent.
Allerdings, sagt Minderer, sei die Konzentration am Landschaftspark mit Traglufthallen, Erstaufnahme auf dem Gelände der Bundeswehr sowie der Siedlung am Kathi-Weidner-Weg und einer weiteren am Haidgraben für 80 Flüchtlinge eine Fehlentwicklung. "Wenn wir die Einwohnerzahl rund um den Landschaftspark nehmen, kommen wir auf 5000 Bürger - und in drei Gemeinden in unmittelbarer Nähe auf dann 1500 Flüchtlinge", sagte der Anwalt. "Das ist eine Quote von 30 Prozent. Hier ist Integration nicht mehr möglich."
Der Bürgermeister ist überzeugt, dass die Integration möglich ist
Ottobrunns Bürgermeister Thomas Loderer (CSU) sagte, ihm sei die Entwicklung bekannt: "Umso mehr müssen wir ein Auge darauf haben. Und das werden wir auch." Er glaube - mit Blick auf den Kathi-Weidner-Weg -, dass die Integration der Menschen möglich sei: "Diese findet im Ort statt, in den Schulen, Deutschkursen. Nicht dort, wo man wohnt." Zudem seien insbesondere die Erstaufnahmeeinrichtung, aber auch die Traglufthallen keine Orte, an denen die Menschen für eine lange Zeit blieben.
Eine klare Absage hat der Gemeinderat zudem der Forderung in einer Petition von Lars Lehre erteilt, die dieser an das Gremium gerichtet hatte. Bezug nehmend auf die derzeit stark rückgängigen Flüchtlingszahlen hatte Lehre gefordert, den Bau der Häuser am Kathi-Weidner-Weg auf das "erforderliche Maß" zu begrenzen - in seinen Augen reichten 170 Plätze aus.
Lehre forderte auch, die Gemeinde müsse erklären, ob sie im Gegensatz zu anderen Kommunen größere "freiwillige Mehrleistungen", erbringe, indem sie "mehr Flüchtlinge als notwendig aufnehmen will".
Loderer antwortete im Namen des Gemeinderats, das Problem "leer stehender Häuser" werde sich nicht stellen. Der aktuelle Trend rückläufiger Zahlen, sagte Loderer, werde - und das sage auch Landrat Christoph Göbel (CSU) - nicht von Dauer sein.
Die Einwohnerzahl ist entscheidend
Auch die Zahlen würden sich nicht ändern, da sie sich ausschließlich an der Einwohnerzahl der Städte und Gemeinden orientierten. Im Kreistag war Loderer, Bürgermeister der flächenmäßig kleinsten Kommune im Landkreis, mit seinem Vorstoß gescheitert, auch die jeweilige Fläche in die Berechnung miteinzubeziehen.
Derzeit beschäftigt das Rathaus eine zweite Petition Lehres, bezüglich bereits erfolgter Fällungen von Sträuchern und Bäumen am Kathi-Weidner-Weg. Diese würden der Gemeindesatzung für das ehemalige Flughafengelände widersprechen, schrieb Lehre. Auch habe zum Zeitpunkt der Fällungen Ende Februar keine rechtskräftige Baugenehmigung vorgelegen.
Loderer wird sich in der Gemeinderatssitzung im April ausführlich äußern. Vorab stellte er aber klar, dass kein Verstoß gegen die Gemeindesatzung vorliege; die Fällungen seien in enger Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde sowie der Bauabteilung im Landratsamt abgewickelt worden und hätten vor Beginn der Vogelbrutzeit erfolgen müssen, sagt Loderer. Die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen blieben nicht aus.