Ottobrunn Das Finanzpolster schmilzt dramatisch

Auch die Sanierung der Ferdinand-Leiss-Halle zählt zu den Projekten in Ottobrunn.

(Foto: Angelika Bardehle)

Die Gemeinde Ottobrunn muss fast ihre gesamten Rücklagen aufbrauchen, um den Haushalt 2016 zu stemmen. Die Rechnungsprüfer schließen Kürzungen bei den freiwilligen Ausgaben nicht mehr aus.

Von Martin Mühlfenzl, Ottobrunn

Ein wenig fragend blickt Georg Weigert nach dem Auftritt von Oliver Malina ins Rund des Ottobrunner Sitzungssaals. Weigert, Chef der CSU-Fraktion im Gemeinderat, ist anzusehen, was er nach der Rede des Kämmerers denkt: Hat der nicht etwas vergessen? Und so fragt Weigert: "Herr Malina, haben Sie nicht noch eine gute Nachricht für uns? Wie in den letzten Jahren?" Doch diesmal hofft und interveniert Weigert vergeblich. "Ich bin Realist. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es sehr schwierig wird, ab 2017 ohne Schulden auszukommen."

Soweit die Perspektive der mittelfristigen Finanzplanung, die auch für die Folgejahre 2018 und 2019 den Wiedereinstieg in die Kreditaufnahme vorsieht. Kurzfristig, also für das laufende Haushaltsjahr, haben es Kämmerer Malina und seine Mitarbeiter noch einmal geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen, dem der Gemeinderat ohne Gegenstimme seine Zustimmung erteilt hat.

Die Gemeinde muss ihre Rücklagen drastisch reduzieren

Doch ausgerechnet eine Kennzahl ragt aus dem Ottobrunner Etat heraus: sechs Millionen Euro. Um genau diese Summe reduziert die Gemeinde ihre Rücklagen - übrig bleiben dann noch exakt 150 000 Euro. Das ist ein wenig mehr als etwa die neuen Duschen in der Schule 2 kosten. Und haushalterisch gesehen sind das nicht einmal mehr Peanuts.

Ein Blick zurück zeigt eine dramatische Entwicklung: Noch im Jahr 2011 hatte die Kommune nahezu 20 Millionen Euro auf der hohen Kante, 2013 waren es noch etwas mehr als elf Millionen Euro - in diesem Jahr werden die Reserven nahezu aufgebraucht sein.

Während also andere Gemeinden wie etwa Unterföhring - so etwas wie das neue Grünwald des Landkreises - massive Probleme haben, das angehäufte Geld zu verteilen und zu investieren, kann sich die Gemeinde Ottobrunn derartige Gedankenspiele in diesem Jahr sparen. "Unser Handlungsspielraum wird immer geringer", sagt CSU-Fraktionschef Weigert; seine SPD-Kollegin Ruth Markwart-Kunas ergänzt: "Es kann auf Dauer nicht sein, dass unsere Verwaltungsausgaben ständig nach oben und die Investitionen immer weiter zurückgehen."

Das Ziel, sagt Markwart Kunas, müsse es sein, schnellst möglich wieder Rücklagen aufzubauen - vor allem, um die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage vorweisen zu können. Die muss sich zwischen einem und zwei Prozent der jährlichen Ausgaben des Verwaltungshaushalts bewegen - das hieße im Falle Ottobrunns mindestens etwas mehr als 400 000 Euro.

Das Landratsamt wacht mit Argusaugen über neue Kreditaufnahmen

Kommunale Haushalte sind genehmigungspflichtig - und das Landratsamt als übergeordnete Behörde wacht mit Argusaugen, ob die Städte und Gemeinden die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Dem Gesetzgeber ist dabei am wichtigsten, dass eine Kommune einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kreditaufnahme vorlegen kann. "Das ist uns mit diesem Haushalt noch einmal gelungen", sagt Kämmerer Malina. "Und wir haben auch die Hoffnung, dass die Rechnung für 2015, die noch gemacht werden muss, besser ausfallen wird, als im Plan angesetzt.

Erst in einem zweiten Schritt werden auch die Rücklagen geprüft; und in Ottobrunn herrscht doch noch ein wenig Optimismus, dass die im Haushaltsplan angesetzte Entnahme von sechs Millionen Euro nicht in Gänze nötig sein wird. Weigert und Markwart-Kunas, die beiden Rechnungsprüfer des Gemeinderats und Verbündete im Ringen um die Reduzierung der Ausgaben gerade im Verwaltungsbereich, schließen daher im laufenden Jahr Kürzungen bei den freiwilligen Ausgaben nicht mehr aus. Diese müssten, sagt Markwart-Kunas, auf den Prüfstand. Denn die Möglichkeiten einer Gemeinde, die eigenen Einnahmen zu erhöhen, seien äußerst begrenzt. Ottobrunn versucht dies mit einer Erhöhung der Grundsteuer A und B. Doch die Mehreinnahmen belaufen sich für 2016 auf etwa 320 000 Euro.

Auf Ottobrunn kommen finanziell schwierige Jahre zu

Problematisch ist, dass der äußere Druck auf Ottobrunn zugenommen hat - und die Einnahmen dem gegenüber stagnieren: Die Kreisumlage, also der gemeindliche Beitrag zum Haushalt des Landkreises, beträgt mittlerweile fast elf Millionen Euro, etwa 1,4 Millionen Euro muss Ottobrunn im Rahmen des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes investieren - und im Bereich der kommunalen Wasserversorgung wird die Gemeinde bis 2019 über vier Millionen Euro investieren müssen.

Über die Einkommens- und Gewerbesteuer erhält Ottobrunn etwa 26 Millionen Euro in 2016 - das ist ein kleines Plus im Vergleich zum Vorjahr, aber viel zu wenig, um ein neues Polster aufbauen zu können.

All das engt die Gemeinderäte und deren Handlungsspielraum stark ein - in einem Ort, der auch geografisch eingeengt ist. Es kommen schwierige Jahre auf die Gemeinde zu, weiß Weigert.