Ortsentwicklung:Die neue Kirchheimer Einigkeit

Ortsentwicklung: Hier soll einmal der Kircheimer Ortspark entstehen. Billig wird er nicht.

Hier soll einmal der Kircheimer Ortspark entstehen. Billig wird er nicht.

(Foto: Claus Schunk)

Nach dem klaren Votum für die Bebauung zwischen den beiden Ortsteilen bringen die Gemeinderäte die Planung mit großer Mehrheit auf den Weg. Nur Rüdiger Zwarg von den Grünen stimmt dagegen und trübt die Feierlaune

Von Christina Hertel, Kirchheim

So dürften noch nicht allzu viele Gemeinderatssitzungen in Kirchheim geendet haben: Am Montagabend stehen fast alle auf und klatschen. Erleichtert, froh und stolz. Gemeinsam haben sie es geschafft, ihre Gemeinde zu überzeugen. Fast drei Viertel der Wähler haben für die Ortsentwicklung zwischen Kirchheim und Heimstetten gestimmt. Nur 28,2 Prozent haben die Pläne für Gymnasium, Rathaus, Wohnungen und einen Ortspark abgelehnt. Und nur ein Gemeinderat bleibt bei diesem allgemeinen Applaus sitzen: Rüdiger Zwarg von den Grünen.

Zwarg ist auch der Einzige, der an diesem Montagabend gegen den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gestimmt hat, mit dem der Gemeinderat die Pläne für die Ortsmitte umsetzt. Er wisse nicht, wie frei diese Wahl tatsächlich gewesen sei, sagte er. Diesen Vorwurf begründete Zwarg so: Falls der Bürgerentscheid negativ ausgegangen wäre, hätte der Gemeinderat darüber abgestimmt, die Ortsentwicklung abschließend einzustellen. Das geht aus dem Beschlussvorschlag hervor. Auch der Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) betonte bei den Informationsveranstaltungen während der vergangenen Monate, dass es eine weitere Planung nicht geben werde. Und all das hält Zwarg für problematisch. Es gebe mit Sicherheit Bürger, die sich gesagt hätten: "Wir müssen mit Ja stimmen, weil wir sonst gar nichts kriegen."

Beate Neubauer (CSU) entgegnete: "Wir haben die Bürger gut informiert. Jeder hatte die Möglichkeit, sich frei zu entscheiden." Zwarg aber blieb dabei: Die Pläne hätten sich im Laufe der Zeit zum Negativen verändert, der Bürger sei darüber von der Gemeinde nicht ausreichend aufgeklärt und am Ende bei der Entscheidung auch noch unter Druck gesetzt worden. Wolfgang Heinz-Fischer (Vereinigte freie Wähler, VFW) und Marcel Proffert (Lebenswertes Kirchheim, LWK), die das ähnlich wie Zwarg sehen, fehlten bei der Sitzung am Montagabend.

Umso überraschender war allerdings der Kommentar von Andrea Hilger, die auch für die VFW im Gemeinderat sitzt. Die VFW hätten nirgendwo dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen, sagte sie. "Wir wollten die Bürger nur informieren." Tatsächlich aber hat die Gruppierung vor dem Bürgerentscheid Broschüren verteilt - "Kirchheim 2030 ist ein Rückschritt", lautete der Titel. Darin wurde auch die Frage aufgeworfen, ob bestimmte Grundstücke bewusst aus der Planung genommen wurden, weil sie CSU-Gemeinderäten gehören. Die VFW befürchteten, dass sich die Grundstücksbesitzer bei einer späteren Bebauung nicht mehr an den Kosten für Ortspark und Rathaus beteiligen müssten. Tatsächlich aber wurden diese Grundstücke auf Ackerland zurück gestuft und eine sozialgerechte Bodennutzung für die gesamte Gemeinde beschlossen - nicht nur für das Areal, auf dem nun die Ortsmitte entsteht. Beteiligen müssen sich Grundstücksbesitzer also später auch noch.

Trotzdem griff Rüdiger Zwarg am Montagabend diesen Vorwurf wieder auf und die Frage, ob Gemeinderäte nicht als befangen hätten erklärt werden müssen. Schließlich sei das beim alten Anwalt der Gemeinde so gewesen, bei dem neuen aber nicht mehr. Manche Gemeinderatskollegen ärgerten Zwargs Aussagen sichtlich. Lust auf Streit hatte am Montagabend aber offenbar niemand mehr. "Ich will darauf gar nicht eingehen", sagte Franz Glasl von der CSU. "Die gute Stimmung lassen wir uns nicht nehmen."

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: