Oberschleißheim:Umstrittenes Baurecht

Oberschleißheimer Gemeinderäte fühlen sich übergangen

Kurz vor den Sommerferien hat es im Oberschleißheimer Rathaus ein Krisengespräch zwischen dem Gemeindebauamt und den Fraktionsvorsitzenden der Gemeinderatsgruppierungen gegeben; an der Verständigung und am gegenseitigen Verständnis hatte es zuvor wohl etwas gehakt. Richtig einjustiert scheint die Kooperation allerdings weiterhin nicht zu sein. Im Ferienausschuss des Gemeinderats gab es am Dienstag gleich wieder heftige Irritationen wegen einer Genehmigung, die vom Bauamt auf dem Verwaltungsweg am Gemeinderat vorbei ausgesprochen worden war.

Um die Reihenhauszeile am Moosweg, die anstelle des einstigen Einkaufsmarktes dort entstanden war, hatte der Bauausschuss des Gemeinderats in diversen Sitzungen heftig gerungen. Bauvolumen, Gebäudemaße, die Anpassung an die Nachbarschaft der Ertlsiedlung waren jeweils mehrfach zur Disposition gestanden. Und nun plötzlich wurden an die Ostseite der Häuserzeile auch noch vier Carports angesetzt, obwohl der dort einschlägige Bauleitplan für die Ertlsiedlung derartige Konstruktionen ausschließt. Das Plazet kam nun, ohne dass das im Gemeinderat noch mal thematisiert worden wäre.

Formal sei dies korrekt so, betonte Bauamtsleiterin Isabella Vollmar. Erleichterungen der Bauordnung würden für derartig untergeordnete Ausnahmen wie einen Carport nicht mehr die Zustimmung des politischen Gremiums voraussetzen, die Erlaubnis könne auf dem Verwaltungsweg erteilt werden. Schwer anfreunden konnte sich damit speziell Peter Benthues. Seit Jahren ringe der Ausschuss verantwortungsvoll um jeden Carport, jeden Wintergarten, jedes Müllhäuschen im Spannungsfeld von übergreifender Leitplanung und individuellen Interessen - und an der heiklen Stelle werde das plötzlich wortlos abgestempelt. Zumindest sollte der Gemeinderat über solche Entscheidungen informiert werden, forderte Gaby Hohenberger. Der Vorgang soll nach den Ferien im Bauausschuss noch mal dargestellt werden.

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