Oberschleißheim:Stockendes Verfahren

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Ideen für eine Bebauung des gemeindeeigenen Grundstücks am Moosachweg gibt es zur Genüge. Ausgerechnet die Freien Wähler kritisieren, dass Bürgermeister Kuchlbauer Planungen ausbremst

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

Eine Mehrgenerationenanlage oder Dienstwohnungen. Eine Wohngemeinschaft für Demenzkranke oder eine Kindertagesstätte. Ideen gibt es eigentlich mehr als genug für die Bebauung der gemeindeeigenen Fläche an der Ecke Moosachweg / Frauenfeld in Oberschleißheim. Und auch der Bedarf für derartige Projekte in der Gemeinde ist durchaus vorhanden.

Dass dennoch nichts vorangeht, ärgert die Freien Wähler im Gemeinderat, die den Stillstand nun im Bauausschuss zum wiederholten Mal monierten. Denn es ist ausgerechnet Bürgermeister Christian Kuchlbauer (Freie Wähler), der einen Antrag seiner eigenen Fraktion nicht voranbringt.

Seit 1993 ist die etwa 1200 Quadratmeter große Parzelle im Besitz der Gemeinde. 2015 forderten die Freien Wähler, sie mit Sozialwohnungen oder einem Mehrgenerationenhaus zu bebauen. Kurzfristig war das Grundstück dann mit Containern als Ausweichquartier des Kindergartens Biene Maja bestückt. Nachdem das Feld wieder geräumt worden war, der Antrag aber weiter nicht aufgerufen wurde, hakte die Gruppierung nach. "Trotz Wohnungsnot hat den Antrag niemand wieder aufgegriffen", wunderte sich ihr Sprecher Hans Hirschfeld damals.

Der Antrag kam 2016 erneut auf den Tisch und die Verwaltung wurde beauftragt, mit öffentlichen Genossenschaften über die Bebauung zu verhandeln. Das ist seither offenbar nicht geschehen, denn Anfang Oktober mahnte die Fraktion der Freien Wähler beim Bürgermeister ein drittes Mal die Behandlung des eigenen Antrags an. "Ein Ergebnis ist bisher dem Gemeinderat nicht mitgeteilt worden", begründete die Fraktion ihren neuerlichen Antrag.

In der Sitzung des Bauausschusses widersprach Kuchlbauer nun dem Vorwurf der Untätigkeit. Er habe Gespräche geführt. Sowohl die Baugenossenschaft Ober- und Unterschleißheim wie auch die Baugesellschaft München-Land seien aufgeschlossen, "allerdings müssen sie vorher wissen, was sie bauen dürfen". Das wäre schon mal ein Feedback gewesen, sagte Florian Spirkl (SPD), insofern wäre es "schon schön, wenn irgendeine Rückmeldung wieder den Weg in den Gemeinderat gefunden hätte".

"Eigentlich mache ich mir doch zuerst mal Gedanken, was ich überhaupt bauen will", sagte Gaby Hohenberger (Grüne). Anregungen habe es im Gremium ja viele gegeben. Markus Büchler (Grüne) rügte eine etwas "kuriose Vorgehensweise". Erst werde ein Auftrag des Gemeinderats nicht erledigt, dann auf Nachfrage "schnell rumtelefoniert" und dann solle man sich rasch über Inhalte klar werden. "Wenn wir darüber ratschen, kommen wir auch nicht weiter", sagte er und forderte vor einer Debatte von der Gemeindeverwaltung verbindliche Grundlagen bezüglich Baumöglichkeiten und eventueller staatlicher Förderungen.

Der Kranken- und Altenpflegeverein fordert schon lange Raum für eine Wohngruppe demenziell Erkrankter, mehrere Parteien wollen Projekte von Generationenwohnen, benötigt werden auch Wohnungen für Gemeindemitarbeiter. Peter Benthues (CSU) möchte jedoch "keinen Zeitdruck" entstehen lassen und regte an, die Fläche im Gesamtkonzept der nahe gelegenen Wohnbebauung an Schäferanger und Kreuzacker zu betrachten und eventuell für eine Kindertagesstätte freizuhalten. Das lehnte Hans Negele (Freie Wähler) ab. Bei zwei opulenten Neubaugebieten seien schon die Eigentümer gefordert, Flächen für soziale Infrastruktur auszuweisen. Bis Februar soll nun in einem neuerlichen Arbeitsauftrag die Verwaltung Nutzungs- und Finanzierungsmöglichkeiten des Grundstücks aufbereiten, so der einstimmige Beschluss.

© SZ vom 25.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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