Oberschleißheim:Staatliche Hürden

Der Freistaat entscheidet, wann und wie Oberschleißheim sein Gewerbegebiet bekommt

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

Den Standort für das neue Oberschleißheimer Gewerbegebiet hat sich der Gemeinderat vor über einem Jahr schon ausgesucht. Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FW) hatte als Zeithorizont forsch ausgegeben, dass die Erschließung im Kontext des nahen Autobahnausbaus erfolgen müsse, also etwa ab 2020. Und jetzt? "Es ist relativ kompliziert", berichtet der Bürgermeister. Der Freistaat Bayern als alleiniger Grundeigentümer habe derzeit angesichts einer definitiven Priorität auf Wohnungsbau wenig Ambitionen, Gewerbegrund auszuweisen.

Die Entwicklung staatlichen Grunds zu einem Gewerbegebiet war zentraler Inhalt einer Zusatzvereinbarung zwischen München und Oberschleißheim bei der Erweiterung des Campus für die Tierärztliche Fakultät der Uni München am Oberschleißheimer Veterinäranger. Weil durch die Ausdehnung des Wissenschaftsstandorts die Gemeinde ein potenzielles Gewerbegebiet aufgeben musste, versprach ihr der Staat ein neues. Im Gemeindegebiet ist der Freistaat aus den historischen Gründen der Hofmark um Schloss Schleißheim der größte Grundbesitzer.

15 Hektar im Westen des Ortes, südlich der Dachauer Straße, sollen nach mehrheitlichem Wunsch des Gemeinderates erschlossen werden. Doch die Vorbereitungen stocken. Weil die "Immobilien Freistaat Bayern", eine staatliche Tochter zur Grundstücksverwertung, derzeit per Ukas aus der Staatskanzlei nur Staatsgrund zur Wohnbebauung freigeben darf, muss für das Oberschleißheimer Projekt erst noch der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags eingeschaltet werden.

Im September hat der Bürgermeister die nächste Verhandlungsrunde mit der Immobiliengesellschaft. "Ich hoffe, dass ich da mal einen Schritt weiterkomme", sagt er. Offen ist auch noch, ob der Staat über seine Gesellschaft den Grund dann selbst vermarkten würde oder das Rathaus die Flächen kauft und dann selbst vergibt. Immobilien Freistaat Bayern wolle das Gebiet vorrangig selbst vermarkten, berichtet Kuchlbauer, und habe für eine eventuelle Veräußerung an die Gemeinde "andere Vorstellungen vom Preis als wir".

Nach der Sommerpause werde sich der Gemeinderat damit befassen müssen, sagte der Bürgermeister, er sei jedenfalls für beide Optionen offen. "Wichtig ist mir nur, endlich Gewerbe zu bekommen", sagt er, "ich will endlich Geld in der Kasse haben". Erklärtes Ziel der Gemeinde ist es, in dem ortsnahen Areal unbedingt hochwertiges Gewerbe anzusiedeln. Die eigene Vermarktung wäre daher die beste Garantie, nur Betriebe nach Gusto zu bekommen.

Die nötige Finanzierung würde Bürgermeister Kuchlbauer auch über Schulden stemmen, sagt er. Wenn vom Gesetzgeber wie geplant demnächst die Pflicht zur Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben wird, könnte Oberschleißheim auch Schulden machen. Bislang hatte der Gemeinderat Kredite partout vermieden, weil vor einer Genehmigung das Landratsamt wohl das Rathaus zur Einführung der ungeliebten Satzung verdonnert hätte. So hat sich die Gemeinde seit mehr als 20 Jahren erst keinen Pfennig und dann keinen Cent mehr geliehen.

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