Oberschleißheim:Schwarzbau genehmigt

Nachträglich segnet der Bauausschuss Carport ab

Die Neubausiedlung am Oberschleißheimer Moosweg war in den 1990er Jahren ein Prototyp für das neue Freistellungsverfahren im bayerischen Baurecht gewesen. Entsprechend hatte das Landratsamt München als Bauaufsichtsbehörde an der ersten Siedlung nach neuem Recht ein Exempel statuiert und es mit der Kontrolle ganz genau genommen. Die Beflissenheit legte sich dann freilich auch mal wieder und so wurde am Georg-Neuhäusler-Weg ein Carport erstellt, der in dieser Form nicht hätte sein dürfen. Den anzumahnen, dauerte es im Landratsamt zwölf Jahre. Das Rathaus will sich nach dieser Zeit der Macht des Faktischen beugen und den Carport nachträglich genehmigen.

Grundsätzlich wäre ein Carport im Baurecht genehmigungsfrei, aber im einschlägigen Bebauungsplan für die Siedlung hatte das Rathaus festgelegt, dass pro Grundstück maximal eine Garage erricht werden dürfe. Auf dem fraglichen Grundstück stehen bereits eine Garage und ein offener Stellplatz und dazu kam dann 2005 noch der Carport, der zwei Parkplätze umfasst. Das Landratsamt hat nun mal wieder kontrolliert und darauf den Eigentümer aufgefordert, den Carport abzubauen, woraufhin der wiederum nachträgliche Genehmigung beantragt hatte.

Das Gemeindebauamt sprach sich unbedingt für eine nachträgliche Sanktionierung aus. Ein Abriss würde "eine für den Eigentümer nicht nachvollziehbare Härte bedeuten". Auch von den Nachbarn habe sich niemand beschwert. "Wenn das zwölf Jahre lang nicht gestört hat", warb auch Gisela Kranz , CSU, im Bauausschuss des Gemeinderat für die Billigung. In der Siedlung müsse man "um jedes Auto froh sein, das weg von der Straße ist".

Gaby Hohenberger von den Grünen und Erich Elsner, SPD, die einen Schwarzbau nicht so locker durchwinken wollen, führten Gegenargumente an. Bei ordnungsgemäßen Anträgen auf Ausnahmen habe der Gemeinderat häufig deutlich geringere Abweichungen abgewiesen, erinnerte Hohenberger. Jetzt einen Schwarzbau einfach zu legalisieren, sei "nicht gerecht" gegenüber denen, die über die Jahre korrekt angefragt hätten. Elsner erinnerte, dass im Gemeinderat immer wieder geklagt würde, dass das Landratsamt zu wenig Bausünden kontrolliere, "und jetzt, wo sie es tut, akzeptieren wir es nicht". Für ihn müsse man "eher noch stärker hinter Schwarzbauten her sein". Die Gegenargumente konnten jedoch nicht alle überzeugen. Mit neun zu vier Stimmen quer durch alle Fraktionen billigte der Ausschuss den Carport nachträglich.

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