Oberschleißheim:Richter entscheiden über Hubschrauber-Landeplatz

Bundespolizei-Fliegerstaffel in Oberschleißheim, 2015

Neben dem Neubau für die Hubschrauberstaffel der Bundespolizei sollen auch die Hubschrauber der Landespolizei umziehen.

(Foto: Lukas Barth)

Das Verwaltungsgericht München könnte die Genehmigung für den Umzug der Polizeihelikopter kassieren

Von Klaus Bachhuber, Oberschleißheim

Der Standort Oberschleißheim schien dem bayerischen Innenministerium perfekt für der Polizeihubschrauber. Grundstücke wurden schon gekauft, auch in die Planung floss Geld. Da sollte die Sache doch nicht daran scheitern, dass die Ansiedlung der Hubschrauberstaffel noch gar nicht genehmigt war. Das Ministerium wählte also ein luftfahrtrechtliches Genehmigungsverfahren - könnte sich damit jedoch vergriffen haben.

An diesem Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht die Klage der Gemeinde Oberschleißheim gegen diese Genehmigung. Und das Rathaus sieht beste Erfolgsaussichten. Nach einer ersten mündlichen Verhandlung "scheint das Gericht unserer Auffassung zuzuneigen", berichtete der Rechtsbeistand der Gemeinde im Gemeinderat. Oberschleißheim verlangt ein Planfeststellungsverfahren, das den Anliegern und der Kommune eine völlig andere Qualität an Beteiligungs- und Widerspruchsmöglichkeiten eröffnen würde.

In der Sache allerdings hat die Gemeinde schlechte Karten. Für das eigentliche Anliegen, die Ansiedlung der Hubschrauberstaffel zu verhindern oder deutlich zu reduzieren, werden die Chancen minimal beurteilt. Man könne in der Sache "nur mit fliegenden Fahnen untergehen", lautete die Prognose beim Vortrag im Gemeinderat hierzu. Das Planfeststellungsverfahren könnte den Vorlauf und den Neubau der nötigen Gebäude nur verzögern. Innenministerium und Oberschleißheims Bürgermeister Christian Kuchlbauer (Freie Wähler) hatten sich daher schon auf einen Deal verständigt: Die Gemeinde zieht die Klage zurück, verzichtet auf die Verzögerung durch das neue Verfahren und erhält dafür Wohltaten zum Schallschutz gegen die Hubschrauber aus München.

Doch der Gemeinderat stimmte den Bürgermeister einstimmig nieder und ließ sich nicht auf das Geschäft ein. Das Entgegenkommen, das München in Aussicht gestellt habe, werde in einem Planfeststellungsverfahren wahrscheinlich ohnehin festgeschrieben, argumentierten die Gemeinderäte quer durch die Fraktionen. Vor allem aber setzt Oberschleißheim auf die Zeit, die durch die Wiederholung gewonnen würde. Die soll genutzt werden, um auf politischer Ebene für Alternativen zu werben, etwa eine dezentrale Verteilung der Hubschrauber statt der Zentralisierung im überlasteten Ballungsraum. Das Innenministerium hat stets alle Alternativangebote abgewiesen mit dem Verweis auf die Synergieeffekte, die entstünden, wenn die Hubschrauberstaffel der Landespolizei an die der Bundespolizei andockt. Die zieht am historischen Oberschleißheimer Flugplatzgelände gerade in ihre imposante neue Halle um, die Halle der bayerischen Polizeihubschrauber soll südlich daran angebaut werden.

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