Das Bayerische Innenministerium hält weiter strikt am Umzug der Polizeihubschrauberstaffel vom Münchner Flughafen auf den Oberschleißheimer Flugplatz fest - ungeachtet der Niederlage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht aufgrund des unkorrekten Genehmigungsverfahrens. Alternativlösungen würden nicht mal geprüft oder in Erwägung gezogen, sagt dementsprechend Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) in der Antwort der Behörde auf eine Landtagsanfrage der Grünen. Die zu erwartenden Synergieeffekte mit der benachbarten Hubschrauberstaffel der Bundespolizei würden alle anderen Möglichkeiten grundsätzlich ausschließen. Zudem sagt Eck, sei für die Oberschleißheimer Bürger "die nicht vermeidbare Lärmbelästigung zumutbar".
Die Gemeinde lehnt die Ansiedlung der Polizeihubschrauber wegen des zusätzlichen Lärms kategorisch ab. Das Verwaltungsgericht hat in erster Instanz das Innenministerium zur Abwicklung eines neuen Genehmigungsverfahrens verdonnert, in der Hauptsache aber keinen Ansatz gesehen, den Neubau zu verhindern. Die Grünen haben im Landtag diverse Alternativlösungen angeregt, etwa die Ansiedlung der "nicht einsatzrelevanten Aufgaben" in strukturschwächeren Regionen oder einen Umzug auf einen der bei der Bundeswehrreform offen gelassenen Militärstandorte.
Das Ministerium habe aber zu keinem Zeitpunkt während der Planungen Alternativen prüfen lassen und werde dies auch weiterhin nicht tun, sagt Eck: "Nachdem Synergien mit dem bestehenden Standort der Bundespolizei hergestellt werden sollen, kamen keine relevanten Alternativen für eine Prüfung in Betracht." Die Zusammenlegung der beiden Hubschrauberstaffeln sei beschlossen, da dies "insgesamt eine wirtschaftliche Lösung darstellt". Die dadurch eröffneten Einsparpotenziale für beide Staffeln eröffneten "keine Möglichkeit, mit deutlich geringeren Ausgaben gleichzeitig eine Steigerung der polizeilichen Einsatzeffizienz erreichen zu können".
Da etwa 70 Prozent der Einsätze der Polizeihubschrauberstaffel im südlichen Bayern stattfänden, wäre eine Verlagerung in den Norden kontraproduktiv. Eine Teilung in einen Standort für Einsatzflüge im Süden und einen für Wartungsarbeiten und Trainingsflüge im Norden könne "die Effizienz nicht erhöhen", sagt der Staatssekretär. In Oberschleißheim würden aber "ausschließlich notwendige Flüge durchgeführt, die Beeinträchtigungen durch diese notwendigen Einsätze können nicht verhindert werden".
Für den Ortsteil Hochmutting würden Schallschutzfenster finanziell unterstützt und ansonsten seien die Polizeihubschrauber "verpflichtet, unnötige Standlaufzeiten und Schwebeflüge der Hubschrauber zu vermeiden sowie möglichst nicht über Wohngebiete an- und abzufliegen".
Bis jetzt habe der Freistaat 5,3 Millionen Euro in das Projekt gesteckt, wobei die Kosten für den Grunderwerb nicht enthalten seien. Die Ausgaben hatte der Haushaltsausschuss des Landtags im Juli 2010 genehmigt, die Baugenehmigung wurde allerdings erst im Februar 2013 erteilt und jetzt vom Verwaltungsgericht widerrufen. Das Ministerium begründet diesen Projektbeginn ohne Genehmigung damit, dass man Verpflichtungen mit der Bundespolizei zum gemeinsamen Bau eingegangen war, die dann beim Baufortschritt deren Neubaus eingelöst werden mussten.
Der Auszug vom bisherigen Staffelstandort am Flughafen München sei unumgänglich, versichert Eck. Einer seiner Vorgänger als Staatssekretär, Georg Schmid (CSU), hatte im Oberschleißheimer Gemeinderat die Notwendigkeit mit sicherheitsrelevanten Beeinträchtigungen der Hubschrauber am Verkehrsflughafen begründet, was Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Landtag indes als unzutreffend bezeichnet hatte. Eck sagt nun, dass im Gegenteil die Hubschraubereinsätze "durchaus zu Behinderungen des zivilen Flugverkehrs" führten. Da ein Neubau auch wirtschaftlicher sei als die Einmietung, seien die entscheidenden Gründe für das Vorhaben unverändert relevant.