Das Oberschleißheimer Rathaus rüstet sich für einen weiteren Rechtsstreit um die geplante Ansiedlung der bayerischen Polizeihubschrauberstaffel am Flugplatz. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom Mai akzeptierte die Gemeinde zunächst. Sollte das Bayerische Innenministerium dagegen vorgehen wollen, will sich der Gemeinderat aber überlegen, ob er doch Rechtsmittel einlegt.
Die Absicherung für alle Eventualitäten beruht auf dem zweischneidigen Ergebnis des Urteils. In der Hauptsache, der Ansiedlung der Hubschrauberstaffel, hatte die Gemeinde verloren. Das Gericht hat den geplanten Neubau grundsätzlich für zulässig erklärt. Allerdings hat die Gemeinde erreicht, dass der Genehmigungsbescheid vom Gericht kassiert wurde, weil das dazu gewählte Verfahren nicht korrekt gewesen war. Mit dem Neustart eines anderen Genehmigungsverfahrens hat das Rathaus jetzt mindestens zwei bis drei Jahre gewonnen. Würde die Gemeinde nun gegen die Niederlage in der Hauptsache Berufung einlegen wollen, käme das gesamte Verfahren wieder auf den Tisch - auch die erreichte Aufhebung der Genehmigung stünde wieder auf dem Spiel. Wobei die Erfolgsaussichten, die Ansiedlung auf dem Rechtsweg verhindern zu können, vom Rechtsbeistand der Gemeinde ohnehin als minimal bewertet werden.
Deshalb entschied der Gemeinderat einstimmig, derzeit keine Rechtsmittel einzulegen. Andererseits könnte auch das Innenministerium Berufung gegen die Aufhebung der Genehmigung einlegen. In diesem Fall würde auch wieder mit ungewissem Ausgang neu verhandelt, allerdings wäre dann das eigentliche Ziel der Gemeinde, die Verhinderung der Ansiedlung nicht Gegenstand des Verfahrens. Rechtsbeistand Michael Hofmann versicherte dem Gemeinderat jedoch, dass er in diesem Falle noch reagieren könnte. Sollte das Gericht einen Antrag des Innenministeriums auf Berufung annehmen, könnte Oberschleißheim seinerseits die Entscheidung in der Hauptsache angreifen. Auf diesen Modus verständigte sich der Gemeinderat einstimmig.