Immer wieder haben Oberschleißheimer Gemeinderäte in den vergangenen Monaten beklagt, dass sie von Bürgermeister Christian Kuchlbauer (Freie Wähler) von Informationen und Entscheidungen abgehängt würden.
Jetzt haben mit SPD, CSU, Grünen und FDP vier Gruppierungen gemeinsam gefordert, die Geschäftsordnung zu ändern, um dem Bürgermeister Kompetenzen zu nehmen und Zuständigkeiten im Sinne des Gemeinderats zu klären. So könne "die demokratische Teilhabe des Gemeinderats verbessert" werden, erwarten die Unterzeichner Florian Spirkl (SPD), Gisela Kranz (CSU), Ingrid Lindbüchl (Grüne) und Irene Beck (FDP).
Nach dem Amtsantritt von Kuchlbauer im Jahr 2014 hatte die Gemeindeverwaltung empfohlen, die Geschäftsordnung zu entstauben und zur Steigerung der Effektivität die Verantwortlichen im Rathaus mit mehr Zuständigkeiten auszustatten. Diese Verlagerung der Kompetenzen hätte sich teils zwar bewährt, allerdings nicht durchgängig, finden die vier Gruppierungen im Gemeinderat nun und mahnen "Optimierungsbedarf" an.
"Relativ eigenmächtiger" Bürgermeister
Allerdings liege dies nicht nur am Ordnungsrahmen, sagte Florian Spirkl (SPD) als Sprecher des Bündnisses, vielmehr habe sich der Bürgermeister "immer wieder relativ eigenmächtig" Dinge herausgenommen, "die nach unserer Meinung durch die Geschäftsordnung nicht gedeckt gewesen wären".
Der Antrag sieht nun unter anderem vor, Entscheidung über Personalfragen wieder dem Oberschleißheimer Gemeinderat zu übertragen oder das Limit der Entscheidungen des Bürgermeisters für außerplanmäßige Ausgaben von 50 000 auf 30 000 Euro herabzusetzen. Ausdrücklich wird im neuen Entwurf auch geregelt, dass Schreiben an den Gemeinderat den Mitgliedern des Gremiums unverzüglich weitergeleitet werden sollen. Das ist bislang nicht immer geschehen, was gelegentlich gerügt wurde. Und es werden klare Beschlussvorlagen eingefordert.
Bürgermeister Kuchlbauer nahm den Vorstoß der vier Gruppierungen, die 18 der insgesamt 24 Gemeinderäte repräsentieren, gelassen. "Das ist nicht so dramatisch, man kann über manches durchaus reden", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Die Aufforderung zu einem Änderungsantrag sei ohnehin von ihm gekommen, nachdem der Gemeinderat wiederkehrend Kompetenzfragen thematisiert hatte. Als in der Sache völlig unpraktikabel stuft er lediglich die geforderte Personalbefugnis ein. "Die Einstellung jeder Reinigungskraft in den Gemeinderat? Das kann nicht funktionieren", sagte er.
Absolut nicht nachvollziehen will der Bürgermeister allerdings die mit dem Antrag verbundene Kritik an einer mangelhaften Einbindung des Gemeinderats vor Entscheidungen. "Die kriegen von mir mehr Informationen, als sie jemals bekommen haben", sagte er, "da waren mal zwei Sachen, die nicht funktioniert haben, und auf denen wird jetzt seit zweieinhalb Jahren rumgeritten." In regelmäßigen Abständen hat es dazu in den Sitzungen Klagen über verspätete oder gar nicht zugestellte Schreiben oder ungenügende Unterlagen gegeben. Doch das sei "de facto falsch", betonte Kuchlbauer.