Oberhaching:Die Gemeinde als Großgrundbesitzer

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Ein Großteil der erworbenen Flächen liegt rund um die Kirche St. Bartholomäus am S-Bahnhof Deisenhofen. (Foto: Claus Schunk)

Gemeinde kauft über ein Kommunalunternehmen 23 Hektar Bauland für Schulen und Wohnhäuser.

Von Iris Hilberth, Oberhaching

Die Gemeinde Oberhaching hat auf dem Grundstücksmarkt zugeschlagen: 23 Hektar, also 230 000 Quadratmeter Bauland, gingen für 30 Millionen Euro in den Besitz der Kommune über. "Das ist ein Meilenstein für Oberhaching, damit bekommen wir mehr Handlungsspielraum", sagte Bürgermeister Stefan Schelle (CSU) auf der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Die insgesamt acht Grundstücke zum Durchschnittspreis von 130 Euro pro Quadratmeter befinden sich zum einen im Bereich des ehemaligen Tengelmann- und jetzigen Penny-Markts an der Linienstraße, der größere Anteil rund um die Kirche St. Bartholomäus nahe dem S-Bahnhof Deisenhofen. Auf diesem Areal sollen auch die Realschule und die Fachoberschule gebaut werden, die der Kreistag an diesem Standort beschlossen hat. Laut Schelle hat die Gemeinde die Grundstücke "günstig, nachhaltig finanziert".

Der Grunderwerb läuft dabei in Oberhaching nicht mehr direkt über die Gemeindekasse. Seit vergangenem Jahr ist für solche Deals das eigene Kommunalunternehmen "Grundstücksverwaltung Oberhaching" zuständig. Es handelt sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Verwaltungsrat aus den 24 gewählten Gemeinderäten und dem Bürgermeister besteht. Vorteil eines solchen Kommunalunternehmens: Es entfallen die Umsatz- und Körperschaftssteuer, da es eine hoheitliche Aufgabe übernimmt. Zudem soll durch die für jedes Unternehmen vorgeschriebene Bilanzierung eine transparentere Darstellung des Vermögens und der Verbindlichkeiten möglich sein als im Gemeindehaushalt.

Ein Coup der Gemeinde

In der Unternehmenssatzung ist aber geregelt, dass das Kommunalunternehmen nur auf Einkaufstour gehen kann, wenn zuvor der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beschlossen hat, dass bestimmte Grundstücke erworben werden dürfen. Was das Gremium am Dienstagabend einstimmig tat und sich damit quasi selbst erlaubte, die 30 Millionen auszugeben. Detailliertere Auskünfte zu den Geschäften durfte der Bürgermeister freilich nicht geben. "Grundstücksgeschäfte sind grundsätzlich nichtöffentlich, aber wir bemühen uns um viel Transparenz", sagte Schelle, registrierte aber zugleich den mahnenden Blick seines Kämmerers. Man sah es dem Rathauschef an, wie sehr es ihn juckte, einen umfangreichen Bericht über diesen Coup unter die Leute zu bringen. Zumal es noch andere Interessenten für die Grundstücke gegeben haben soll, die Gemeinde letztlich aber den Stich machte.

Mit dem Erwerb der beiden großen Areale setzt Oberhaching seine Linie in der Grundstückspolitik fort, die die Gemeinde schon seit Jahrzehnten fährt. Lieber steckt sie das Geld in Grunderwerb, als es auf der hohen Kante liegen zu haben. "Damit verfolgt Oberhaching das Ziel, eine nachhaltige Gemeindeentwicklung durch eine verantwortungsvolle kommunale Boden- und Siedlungspolitik sicherzustellen", heißt es in der Sitzungsvorlage der Verwaltung. Tatsächlich hat die Gemeinde in all den Jahren immer wieder hier und dort Flächen erworben, die sie irgendwann gut gebrauchen konnte.

"So hatten wir jetzt das Glück, die Flüchtlinge dezentral an verschiedenen Standorten in Oberhaching unterzubringen", sagte Schelle - ein Verweis auf die fünf kleinen Wohneinheiten für Asylbewerber, die sich auf das gesamte Gemeindegebiet verteilen. Die Umsetzung dieses Konzepts war möglich, weil die Gemeinde dank der Ankaufpolitik in den Jahren zuvor so viele kleine eigene Grundstücke in petto hatte. Auch der Bau der neuen Wohnanlage am Inneren Stockweg durch die Baugesellschaft München-Land, mit der weitere bezahlbare Wohnungen für Einheimische geschaffen wurden, sei durch diese aktive Grundstückspolitik möglich geworden.

Entsprechend ordnet Bürgermeister Stefan Schelle auch die jetzt erworbenen Grundstücke ein. "Wir werden auch in Zukunft aktiv dafür sorgen, dass die nächsten Generationen Spielräume haben", betonte er. So könnten kostengünstig Flächen für Wohnbebauung etwa im Einheimischenmodell, Gewerbe und kommunale Infrastruktur und Einrichtungen für die Bürger gesichert werden. Im Oberhachinger Rathaus sieht man das als Vorsorge für die Bürger, um das soziale Gefüge zu stärken und dabei unabhängig von Bauträgern zu sein.

© SZ vom 12.10.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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