Notunterkünfte:Populismus ist fehl am Platz

Es ist unaufrichtig, wenn der Bürgermeister von Taufkirchen seine Gemeinde als Opfer darstellt

Von Lars Brunckhorst

Sitzt im Taufkirchner Rathaus ein Populist, der mit Stammtischparolen Stimmung gegen Flüchtlinge macht? Diese Frage stellt sich seit dieser Woche einmal mehr. Es ist ja noch nicht lange her, da fiel Ullrich Sander schon einmal mit einem Satz zur Asylpolitik aus der Rolle: "Die Menschen hier haben hart gearbeitet, damit es ihnen gut geht, und nicht, um den Rest der Welt zu versorgen", sagte Sander beim Neujahrsempfang der Gemeinde. Diese Worte fallen einem ein, wenn man jetzt liest, was Taufkirchens Bürgermeister auf seiner Facebook-Seite gepostet hat, wie das heutzutage heißt: "Nicht schon wieder", schreibt Sander da zur Ankündigung des Landratsamts, erneut Flüchtlinge in der Turnhalle im Sport- und Freizeitpark unterzubringen, und er kündigt weiter an, er werde Rechtsmittel dagegen einlegen, sprich: klagen. "Ich lasse mir diese Zwangsmaßnahme nicht gefallen."

Ein Rechtsaußen in der Kommunalpolitik ist Sander deshalb aber noch nicht unbedingt. Ihn dürfte vielmehr die ehrliche und berechtigte Sorge um die Sportvereine und deren Mitglieder antreiben. Diese Fürsorge gehört zu den Pflichten eines Gemeindeoberhaupts. Es ist somit Sanders gutes Recht, darauf hinzuweisen, dass mit der Not der einen die Not der anderen in Kauf genommen wird. Die Klagedrohung via Facebook ist daher auch ein Protest - ein Protest gegen das Versagen der bayerischen Staatsregierung in der Asylpolitik, die die Unterbringung von Flüchtlingen zunächst an die Landratsämter delegiert, von wo das Problem schlussendlich bei den Gemeinden abgeladen wird.

Versagt hat aber auch die Gemeinde Taufkirchen: Sie ist bisher eine der wenigen Gemeinden im Landkreis München, die keine reguläre Flüchtlingsunterkunft geschaffen hat. Es ist daher unaufrichtig, wenn der Bürgermeister seine Gemeinde jetzt als Opfer darstellt. Und es zeugt von wenig Fingerspitzengefühl, Politik per Drohungen über soziale Netzwerke zu machen. Will Sander ernsthaft etwas für seine Sportvereine - und die Flüchtlinge - erreichen, sollte er den Dialog mit dem Landratsamt suchen statt populistisch zu agitieren. Und er sollte Alternativen anbieten, wie es die Freien Wähler um Ex-Bürgermeister Kalinowski tun.

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