Inwieweit sich Gemeinderäte in Bürgerversammlungen zu Wort melden dürfen und ob überhaupt, für diese Fragen will der Neubiberger Gemeinderat eine Regelung finden. Auf eine Anregung der Grünen-Gemeinderätin Andrea Bernatowicz hin hat sich der Gemeinderat diese Woche darauf geeinigt, dass die Fraktionen zunächst intern über das Thema diskutieren sollen. Auf Vorschlag von Bürgermeister Günter Heyland von Neubibergs Freien Wählern sollen sie dann ein Votum abgeben. Die Entscheidung soll in einer öffentlichen Sitzung bekannt gegeben werden.
Bernatowicz hatte angemerkt, dass sie bei der Bürgerversammlung in Unterbiberg von einem Wortbeitrag eines Gemeinderats "nicht begeistert" gewesen sei. Sie plädierte daher dafür, dass sich Gemeinderäte, die sich zu Wort melden, erklären sollten, in welcher Funktion sie sich äußern und welcher Partei sie angehören. Bernatowicz regte an, sich möglicherweise eine Art Kodex zu geben, wie Gemeinderäte sich in Bürgerversammlungen äußern dürfen.
Der Rathauschef befürwortete den Vorschlag. "In dem Moment, in dem sich in der Bürgerversammlung ein Gemeinderat meldet, ist es nicht mehr zu stoppen, weil dann ein Wortbeitrag nach dem anderen kommt." Er finde es daher auch gut, die Handhabe vorher zu regeln. Der langjährige Gemeinderat Volker Buck (SPD) erinnerte an eine Vereinbarung zu Zeiten von Bürgermeister Josef Schneider, wonach sich die Gemeinderäte nicht in den Bürgerversammlungen einzumischen hätten. "Wir haben uns daran gehalten", sagte er. Thomas Pardeller (CSU) sprach sich dafür aus, sich mit einer Entscheidung Zeit zu lassen und sich vorher in der Runde der Fraktionssprecher mit dem Thema zu befassen.