Neubiberg:Sonderausschuss soll's richten

Neubiberg betraut neues Gremium mit Erweiterung des Rathauses

Seit längerem diskutieren die Neubiberger Gemeinderäte darüber, wie sie das Rathaus und die Verwaltungsgebäude erweitern könnten. Jetzt haben sie beschlossen, einen eigenen "Sonderausschuss Verwaltungsgebäude" einzurichten. Einen entsprechenden Antrag hatten Thomas Pardeller für die CSU-Fraktion und Antonio Melieni, Vertreter der Studentenvereinigung USU, im Juli gestellt. Das neue Gremium soll wie die bisherigen Sonderausschüsse in der Gemeinde - zum Beispiel der Sonderausschuss Freiwillige Feuerwehren - aus zehn Mitgliedern und dem Ersten Bürgermeister bestehen. Auf Vorschlag Melienis hin soll der Sonderausschuss nicht nur vorberatend tätig sein und Empfehlungen an den Gemeinderat verabschieden, sondern anstelle des Plenums Beschlüsse fassen dürfen.

Auf Vorschlag der CSU werden ihre Gemeinderäte Thomas Pardeller und Hartmut Lilge sowie der Studentenvertreter Antonio Melieni in dem Gremium sitzen, für die SPD Volker Buck und Gregor Röslmaier, für die Grünen Andrea Bernatowicz und Kilian Körner sowie für die Freien Wähler in Neubiberg Elisabeth Stettmeier, Reiner Höcherl und Norbert Strama. Das Gremium soll sich um sämtliche Angelegenheiten rund um die Rathauserweiterung kümmern. Es darf in dem Zusammenhang auch Verträge schließen bis zu einer Höhe von 150 000 Euro. Die Geschäftsordnung der Gemeinde wurde dafür entsprechend geändert.

Da der Platz im Rathaus, dem Nebengebäude und dem Haus für Weiterbildung, das teilweise ebenfalls von der Verwaltung genutzt wird, zu knapp ist, will die Gemeinde die Verwaltungsgebäude erweitern. Wegen des Platzmangels konnten zuletzt sogar Stellen in der Gemeindeverwaltung nicht besetzt werden. Doch trotz Workshops und mehrerer Diskussionen hat sich der Gemeinderat noch auf keine Lösung verständigen können.

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