Neubibergs CSU und Bürgermeister Günter Heyland von den Freien Wählern kennen keine Sommerpause und tragen weiter munter ihre Scharmützel aus. Nach In der Diskussion über die neuen Pläne für das Medizinische Versorgungszentrum hat nun Rathauschef Heyland auf die Kritik des CSU-Fraktionschefs Thomas Pardeller reagiert, der das Fehlen einer Kinderarztpraxis im neu ausgearbeiteten Konzept beanstandet hatte. Und Heylands Reaktion hat es in sich: "Besonders bedenklich am Vorgehen der CSU ist darüber hinaus, dass sie sich mehr und mehr von einer konstruktiven, fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit verabschiedet."
Eine Alternativplanung für die Neubebauung des Grundstücks am Rathausplatz war nötig geworden, nachdem CSU und Grüne ein gemeindliches Bebauungsplanverfahren gestoppt hatten. In einer nicht-öffentlichen Sitzung Anfang August stellte der Investor schließlich ein überarbeitetes Konzept vor, dem auch CSU und Grüne grundsätzlich zustimmen konnten. Vor allem der "Verzicht auf einen kolossalen Neubau" unter Bewahrung des Charakters des Rathausangers fand das Wohlwollen der Christsozialen. Pardeller aber befand, es sei "unverständlich und nicht nachvollziehbar", dass eine Kinderarztpraxis fehle.
"Der Vorschlag der CSU geht also komplett am Bedarf vorbei."
Dass die CSU Kindermediziner in einem neuen Wohnhaus am Rathausplatz oder im Versorgungszentrum unterbringen wolle, klinge zunächst "edel und gut", sagt Bürgermeister Heyland. Dann aber benennt der Rathauschef die Gründe, warum dies nicht mehr möglich sei. Die Neubiberger Kinderärzte selbst hätten den Gemeinderat am 11. August über "alle Einzelheiten des derzeitigen Bestands" informiert. Dabei hätten sie auch klar gemacht, dass sich Praxisstrukturen in einem Wohnhaus nicht abbilden und schon gar nicht in ein Versorgungszentrum "pressen" ließen. "Der Vorschlag der CSU geht also komplett am Bedarf vorbei", sagt Heyland.
Zudem fügt Heyland einen rechtlichen Punkt an: Der neue Planungsentwurf des Investors halte sich an den Baulinienplan, sei daher genehmigungsfähig und vom Gemeinderat nicht zu verhindern. Das bedeutet konkret laut Heyland, dass der Gemeinderat keinen Einfluss darauf habe, an wen der Investor vermiete. "Ich bin sicher, dass kein Gemeinderatsmitglied zukünftig auf die Kinderärzte verzichten möchte", sagt Heyland. Aber: "Die vorauseilende öffentliche Positionierung der CSU ist das denkbar kontraproduktivste Mittel, um im Gremium zu einem vernünftigen und möglichst breiten Konsens zu gelangen."