Die Eltern, die in Neubiberg ein Kind in der Krippe oder im Kindergarten haben, werden von September an stärker zur Kasse gebeten. Während in den vergangenen zehn Jahren die Gebühren unverändert blieben, sollen sie nun erhöht werden. Das hat der Gemeinderat jüngst auf eine Empfehlung des Sozial- und Kulturausschusses hin mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Die Elternbeiräte scheiterten damit mit ihren zwei Vorschlägen, die sie für die Kalkulation der Kindergartengebühren bei der Verwaltung eingereicht hatten. Ihr Wunsch war, eine maßvollere Erhöhung zu erreichen.
Die nun beschlossene Erhöhung sieht etwa für die Kindergartengebühren vor, dass die Untergrenze auf 100 Euro angehoben und die Gebühren linear erhöht werden sollen. Bei einer Betreuung von drei bis vier Stunden am Tag müssen Eltern beispielsweise statt bisher 80 Euro künftig 100 Euro zahlen, bei einer Betreuungszeit von acht bis neun Stunden 162,50 Euro statt 134 Euro. Für die Kinderkrippen soll derweil die Obergrenze bei 405 Euro bleiben. Die Gebühren sollen ebenfalls mit einer linearen Steigerung angepasst werden. So fallen etwa für eine Betreuung von drei bis vier Stunden am Tag künftig 255 statt 227 Euro an. Die Gebühren sollen jeweils alle drei Jahre angepasst werden.
Grund für die Erhöhung sind laut Gemeindeverwaltung die gestiegenen Kosten für die Gemeinden. Diese gehen auf ständig steigende Qualitätsanforderungen bei der Kinderbetreuung zurück. Gleichzeitig ist der Kostenanteil der Eltern an den Gesamtkosten der Kinderbetreuung gesunken. Während die Eltern mittlerweile nurmehr 14 Prozent der Ausgaben für den Kindergarten tragen, entfallen auf die Gemeinde Neubiberg 39 Prozent und den Staat 47 Prozent. Um zu vermeiden, dass die Schere noch weiter auseinanderklafft, ist aus Sicht der Verwaltung eine Anpassung nötig.
Im Vorfeld der Sitzung hatte die Verwaltung die Elternbeiräte der Kinderbetreuungseinrichtungen um Stellungnahmen gebeten. Sie sprachen sich insgesamt gegen eine Gebührenerhöhung aus, weil der Vorschlag der Verwaltung unverhältnismäßig sei. Die Elternbeiräte reichten zudem zwei Vorschläge einer Neustrukturierung der Gebühren der Kindergärten ein. Der eine Vorschlag sah eine Anpassung der Untergrenze auf 100 Euro sowie eine lineare Steigerung vor, beinhaltet aber auch, eine Erhöhung der Gebühren für die nächsten drei Jahre auszusetzen. Der zweite Vorschlag hatte vor allem zum Inhalt, die Gebühren schrittweise zu erhöhen um zehn Prozent pro Jahr, nicht auf einmal um 20 Prozent.
Auch wenn einige Gemeinderäte ebenfalls für eine mildere Variante der Erhöhung plädierten, fanden diese Vorschläge bei der Mehrheit keinen Anklang. Thomas Pardeller (CSU) hätte sich auch eine stufenweise Gebührenerhöhung gewünscht. Gregor Röslmaier (SPD) sprach sich wie Andrea Bernatowicz (Grüne) für eine soziale Staffelung beziehungsweise Berücksichtigung sozialer Härtefälle aus. Am Ende votierte die Mehrheit gegen sieben Stimmen für den Vorschlag der Verwaltung. Bürgermeister Günter Heyland von Neubibergs Freien Wählern legte dar, dass nach zehn Jahren gleichbleibender Gebühren die Erhöhung deutlich ausfalle. Er betonte aber, dass die Gemeinde auch mit den neuen Gebühren im Vergleich zu den Nachbargemeinden in der Mitte liege.
Zudem zeigte eine Gegenüberstellung dass die Gemeinde nach den Vorschlägen der Elternbeiräte bis zum Jahr 2019 etwa 63 000 Euro oder 217 000 Euro weniger einnehmen würde als nach dem Entwurf der Verwaltung. Wenn man nicht erhöhe, nehmen man sich jeden Handlungsspielraum, sagte der Bürgermeister. Was soziale Härtefälle angeht, verwies er darauf, dass Eltern, die auf Transferleistungen angewiesen seien, auch eine Unterstützung bei den Gebühren erhielten.