Die Geduld des Investors, der das Grundstück am Rathausplatz 1 in Neubiberg bebauen will, ist am Ende. Seit zwei Jahren ringt der Gemeinderat um einen Bebauungsplan für das Areal, auf dem unter anderem das bereits dort untergebrachte Medizinische Versorgungszentrum adäquate Räume bekommen soll. Der Investor hatte mehrmals neue Pläne vorgelegt, jetzt möchte er nicht mehr warten: "Wir wollen für uns und die Ärzte ein Baurecht sichern", sagt Thomas Fleischmann, Gesellschafter-Geschäftsführer der FM Management Projekt Neubiberg GmbH.
Parallel zum laufenden Bebauungsplanverfahren treibt der Investor nun eine Bebauung nach Paragraf 34 Baugesetzbuch voran. Denn auch ohne Bebauungsplan darf gebaut werden, was sich in die Bebauung der näheren Umgebung einfügt. Der Gemeinderat kann in diesem Fall nicht mitgestalten, wie er es bei der Aufstellung eines Bebauungsplan tun kann.
Ausschlaggebend für den Investor war ein Treffen mit den Fraktionssprechern und Vertretern der Verwaltung vor ein paar Wochen. "Man hat gesehen, dass sie sich nie je dazu einigen werden und dass da ein politischer Krieg zwischen den Parteien stattfindet", sagt Fleischmann.
Der Investor will nun einen Bauantrag für die Pläne stellen, die er im August vorgelegt hat. Demnach sollen einige Bestandsgebäude aufwendig saniert und Doppelhäuser errichtet werden, wobei die Kinderarztpraxis in dem südlichen Bestandsgebäude Platz fände. Das Seniorenzentrum fände laut Fleischmann keinen Platz. Denn die Kulturamtsleiterin hatte zuletzt einen ebenerdigen Raumbedarf genannt, der in einem der Doppelhäuser, wie er vorgeschlagen hatte, nicht darstellbar sei. Für das Bebauungsplanverfahren zeigt sich Fleischmann weiter offen. "Ich spreche mit jedem - wenn der Gemeinderat weiß, was er will", sagt der Investor.
"Er hatte bisher sehr viel Geduld."
Bürgermeister Günter Heyland von den örtlichen Freien Wählern erinnerte am Montagabend im Gemeinderat an einen einstimmigen Beschluss, wonach das Seniorenzentrum nicht auf dem gemeindlichen Grundstück an der Schopenhauerstraße 5 bis 7 gebaut werden soll. Seitdem verfolgt die Gemeinde im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens das Ziel, es auf dem Grundstück am Rathausplatz unterzubringen. Die Grünen hatten zuletzt erneut die Idee aufgeworfen, das Seniorenzentrum auf dem Grundstück an der Schopenhauerstraße zu errichten. Ute Hirschfeld (Grüne) wiederholte diese Ansicht in der Sitzung. Sie schlug zudem vor, einen Teil der seniorengerechten Wohnungen, die auf dem Grundstück an der Schopenhauerstraße angedacht sind, stattdessen auf dem Grundstück am Rathausplatz unterzubringen.
Eine weitere inhaltliche Diskussion dazu gab es nicht. Vielmehr wollen sich die Fraktionssprecher und Vertreter der Verwaltung am kommenden Montag erneut treffen. Heyland wies die Gemeinderäte aber darauf hin, dass den Investor jede Planung Geld koste und sie nun schon einmal Farbe bekennen sollten. Man könne es dem Investor nicht verübeln, sollte er einen Bauantrag nach Paragraf 34 Baugesetzbuch stellen: "Er hatte bisher sehr viel Geduld." Hirschfeld verwahrte sich gegen die Kritik: Die Verzögerung sei nicht allein die Schuld des Gemeinderats und der Verwaltung, sondern auch des Investors. "Es sind auch immer wieder Pläne vorgelegt worden, die uns überrascht haben", sagte Hirschfeld. Ein Vertreter des Investors, der in der Sitzung anwesend war, schüttelte angesichts dieser Aussage nur den Kopf.