Die Gemeinde Neubiberg will das eigene Anwesen in der Walkürenstraße 16 an den Kreisverband München-Land der Arbeiterwohlfahrt (Awo) für drei Jahre vermieten, damit dieser dort im Auftrag des Kreisjugendamts neun minderjährige unbegleitete Flüchtlinge unterbringt und betreut. Nach mehreren Sitzungen des Gemeinderats und der Erläuterung weiterer Details durch den Leiter des Kreisjugendamts und des Geschäftsführers der Awo München-Land beschloss der Gemeinderat das am Montag mit 13:6-Stimmen. Bürgermeister Günter Heyland von Neubibergs Freien Wählern soll einen Mietvertrag abschließen, wenn die Betriebserlaubnis einschließlich Brandschutzgutachten durch das Landratsamt vorliegt.
Zuletzt hatte das Gremium eine weitere Entscheidung zu dem Thema vertagt, weil wegen des Brandschutzes und der Betreuung Fragen offen geblieben waren. Beim Rathauschef sowie bei fünf Gemeinderäten, darunter Tobias Thalhammer (FDP) und Elisabeth Stettmeier (Freie Wähler) blieben die Bedenken wegen des Brandschutzes bestehen. Daher stimmten sie gegen den Beschlussvorschlag.
Ins Rollen gekommen war das Thema durch einen Antrag von Grünen/ÖDP, CSU und des Vertreters des Studentenvereinigung USU. Sie hatten vorgeschlagen, das Anwesen für die Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen und daher Kontakt zum Landratsamt aufzunehmen. Der Antrag wurde angenommen. Schließlich teilte das Kreisjugendamt mit, dass es das Gebäude zur Unterbringung von bis zu neun Jugendlichen für geeignet halte. Die Awo signalisierte Interesse an dem Haus. Zuvor hatte eine Besichtigung mit Mitarbeitern von Kreisjugendamt, Heimaufsicht der Regierung von Oberbayern und Gemeindeverwaltung stattgefunden.
Da im Gemeinderat zuletzt noch Fragen offen geblieben waren, hatte die Verwaltung den Leiter des Kreisjugendamtes, Uwe Hacker, und Awo-Geschäftsführer Michael Wüstendörfer eingeladen. Auch Anwohner kamen in die Sitzung. Sie äußerten wegen des Brandschutzes Sorgen und plädierten für eine vollumfängliche Betreuung der Jugendlichen.
Hacker erläuterte zum Brandschutz, dass eine Prüfung durch die Bauabteilung des Landratsamts stattgefunden habe und diese das Gebäude vom Brandschutz her für in Ordnung befunden habe. Im Gremium gab es Unverständnis darüber, dass die frühere Kinderbetreuungseinrichtung dort wegen fehlenden Brandschutzes ausziehen musste, nun aber der Brandschutz ausreichen soll. Hacker erläuterte, dass es sich bei der Unterbringung der jungen Flüchtlinge um eine andere Nutzung, und zwar eine Wohnnutzung handle. Die ursprüngliche Annahme, dass es beim Brandschutz einen Unterschied gebe, ob es um eine Übergangs- oder Regeleinrichtung geht, räumte Wüstendörfer aus. Sie hätten sich das auch gefragt, aber es gebe keinen Unterschied. Sie planten eine reguläre Gruppe. Wüstendörfer sagte zu, dass mit funkvernetzten Rauchmeldern in den Brandschutz investiert werden solle.
Auch wegen der Betreuung der jungen Männer im Alter von in der Regel 15 bis 17 Jahren hatten die Gemeinderäte noch Sorgen. "Diese Jugendlichen sind psychisch traumatisiert. Sie müssen rund um die Uhr betreut werden, das müssen Fachleute sein", mahnte Stettmeier. Den Wunsch nach einer qualifizierten 24-Stunden-Betreuung und die Bitte um eine entsprechende Auflage in der Betriebserlaubnis an den Träger hielt der Gemeinderat in seinem Beschluss fest. Hacker informierte das Gremium, dass für die neun Flüchtlinge "plus minus fünf" Fachkräfte als Betreuer eingesetzt würden. Wüstendörfer sagte zu, dass sich die Awo für eine 24-Stunden-Betreuung stark machen werde.
Bei der Mehrheit des Gremiums minderten die Informationen die Skepsis. "Ich finde die Nachrichten sehr gut. Wir haben eine Regeleinrichtung für Menschen, die länger hier leben werden. Beim Thema Brandschutz vertraue ich den Experten", sagte Thomas Pardeller (CSU). Auch Ulrike Dowie (Grüne) sagte, die vertraue auf die Betriebserlaubnis, die die Heimaufsicht erteilen müsse. Tobias Thalhammer jedoch blieb vor allem wegen des Brandschutzes skeptisch und beantragte sogar, dass namentlich abgestimmt werde. Während der Dauer des Mietvertrags wird der ursprünglich geplante Verkauf des Grundstücks zurückgestellt. Den Fehlbetrag des Verkaufserlöses in Höhe von 936 000 Euro will der Gemeinderat zunächst über 2015 mit nicht verbrauchten Haushaltsmitteln decken. Etwa mit jenen für den Neubau des Kindergartens Kiem-Pauli-Weg.