Eine positive Haushaltsentwicklung führt in Neubiberg nicht per se zu Zufriedenheit. Am Montagabend mündete sie in einen Schlagabtausch zwischen Finanzreferent Hartmut Lilge (CSU) und Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler). Dabei hatte Kämmerer Fabian Leininger den Gemeinderat nur ermahnt, weitere Gewerbesteuerüberschüsse nicht auszugeben, sondern für drohende Steuerrückzahlungen zurückzuhalten.
In seinem Haushaltsbericht erläuterte Leininger, die Finanzlage der Gemeinde sei auch nach Ablauf des zweiten Quartals sehr gut. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben im Verwaltungshaushalt waren höher als angesetzt. Einerseits füllten die hohen Gewerbesteuereinnahmen - 24,5 statt 18 Millionen Euro - die Kasse. Andererseits schlugen Zuschüsse und sonstige Finanzausgaben wie Zinsen und Umlagen stärker zu Buche als geplant. Im Vermögenshaushalt sieht es sogar durchweg positiv aus. Die im Haushaltsplan angesetzten Ausgaben wurden nur zu zehn Prozent getätigt, dafür aber schon 62 Prozent der Jahreseinnahmen erzielt.
Dennoch warnte Leininger. Neubiberg habe im ersten Halbjahr 2018 zwar 6,5 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer eingenommen, diese Mehreinnahmen seien aber durch die Ausfälle der Straßenausbaubeiträge und die Mehrkosten bei der Sanierung des Hauses für Weiterbildung teilweise aufgebraucht. Außerdem drohe "ein nicht unerhebliches Rückzahlungsrisiko in den Folgejahren", für die weitere Überschüsse bei den Gewerbesteuereinnahmen gebraucht würden, so der Kämmerer. Für weitere zusätzliche Projekte wie das Seniorenzentrum müssten voraussichtlich vom Jahr 2021 an Kredite aufgenommen oder zusätzliche Investitionen zeitlich gestreckt werden.
Dabei wird jeder Euro für die zahlreichen Bauprojekte wie das Bürgerzentrum oder die Sanierung der Dreifachturnhalle des Gymnasiums benötigt. Und natürlich für den Neubau des Seniorenzentrums, den der Gemeinderat am gleichen Abend ungewohnt einmütig beschlossen hat. Hier war die Rede von etwa vier Millionen Euro, falls man den bestehenden Bau saniert und erweitert. Der Neubau käme deutlich günstiger, die Kosten können aber noch nicht beziffert werden.
Hier schaltete sich Finanzreferent Lilge ein und warf Heyland vor: "Sie haben es geschafft. Das gesamte Vermögen, das sich Neubiberg in den letzten sechs bis acht Jahren verschafft hat, ist verplant und weg. Das, was wir jetzt bekommen haben, dürfen wir auf gar keinen Fall ausgeben." Es dürfe nicht erneut ein Projekt in Auftrag gegeben werden, das weit teurer komme als geplant, wie beim Haus für Weiterbildung geschehen. Bei dessen Sanierung rutschte die Gemeinde nur dank höherer Gewerbesteuereinnahmen an der Kreditaufnahme vorbei. "Die Finanzsituation, die sie skizzieren, ist haarsträubend", erwiderte Heyland. Die Gemeinde habe in der Vergangenheit immer Schulden gehabt und trotzdem in notwendige Projekte wie Kindertagesstätten oder Schulen investiert. "Rücklagen bilden um der Rücklagen willen ist das Schlechteste, was wir tun können", sagte Heyland. "Wenn Projekte wie das wichtige Seniorenzentrum kommen, dann werden wir das finanzieren. Sie können nicht verbieten, Kredite aufzunehmen!"
Lilge hatte zuvor schon den Bericht Heylands über den Junimarkt für Attacken gegen den Bürgermeister genutzt. Der Wohltätigkeitsbasar fand heuer zum letzten Mal statt, weil das alte Feuerwehrhaus, das den Organisatoren als Lager dient, dem Bürgerzentrum weichen muss. Lilge sagte, es sei ein "vermessener Schritt, eine so lange und erfolgreich bestehende Institution ohne Beteiligung des Gemeinderats abzuschaffen. "Es zeigt mir, wie Sie die Amtsgeschäfte ansehen." Er habe nicht gewusst, dass dieses Jahr der letzte Junimarkt gewesen sei, sagte Lilge. "Dann waren Sie nie bei einem der Vor- oder Nachbereitungstreffen", entgegnete ihm Heyland. Außerdem habe er anfangs berichtet, dass in der Junimarkt-Nachbesprechung auch über "eine mögliche, zukünftig deutlich modifizierte Ersatzveranstaltung gesprochen wurde".