Die Straßenausbaubeitragssatzung in Neubiberg bleibt in ihrer jetzigen Form gültig. Zu dem Ergebnis ist die Rechtsaufsicht im Landratsamt gekommen, wie die Gemeindeverwaltung mitteilt. Die Verwaltung hatte der Behörde einen Gemeinderatsbeschluss zur Prüfung gegeben, da sie dessen Auswirkungen klären lassen wollte. Der Gemeinderat hatte sich im August in eine Pattsituation manövriert und mit 12:12 Stimmen den Beschlussvorschlag abgelehnt, die derzeit gültige Ausbaubeitragssatzung beizubehalten. Wie sich aus den Unterlagen der Verwaltung ergibt, bleibt die bisherige Satzung gültig. Denn wurde ein Antrag abgelehnt, bedeutet das laut der Rechtsaufsicht nicht, dass dessen Gegenteil beschlossen wurde. Zudem wäre eine Aufhebungssatzung nötig.
Die Ausbaubeitragssatzung regelt die finanzielle Beteiligung der Anwohner an Sanierungen von Straßen. Sie ist daher auch im Neubiberger Gemeinderat sehr umstritten. Denn in manchen Fällen kann es zu hohen Kostenbeteiligungen kommen. Viele Gemeinderäte würden die Bürger gerne entlasten.