Das Bebauungsplanverfahren für das Grundstück am Rathausplatz 1 in Neubiberg ist schon weit gediehen: Der Aufstellungsbeschluss steht, Stellungnahmen wurden bereits eingeholt. Hier soll das an dieser Stelle seit mehr als 60 Jahren bestehende Medizinische Versorgungszentrum (MVZ), in dem im Jahr rund 12 000 Patienten behandelt werden, neu gebaut werden. Am Dienstag hat die CSU mit einem Antrag heftige Diskussionen im Planungs- und Umweltausschuss ausgelöst: Die Fraktion beantragte, die Ziele der Bebauungspläne für den Rathausplatz 1 und die Freiherr-von-Stengel-Straße bezüglich der geplanten Art der Nutzung zu ändern und sich zu den Möglichkeiten rechtlich beraten zu lassen. Im Kern bevorzugt sie, das MVZ in eines der geplanten Gebäude an der Freiherr-von-Stengel-Straße zu verlegen. Dort ist das Bebauungsplanverfahren ebenfalls schon fortgeschritten. Zwar hatte die Verwaltung alle Fraktionen nach einer Besprechung mit den Planern dazu aufgerufen, eine Stellungnahme zu dem Projekt am Rathausplatz abzugeben - daher der Antrag der CSU. Doch bei manchem Gemeinderat drängte sich der Eindruck auf, die CSU wolle das Projekt behindern. Die CSU scheiterte schließlich knapp mit ihrem Antrag.
Nicht nur bei den Ärzten des MVZ, sondern auch beim Geschäftsführer der Projektgesellschaft, die das Grundstück gekauft hat, sowie bei der SPD und Neubibergs Freien Wählern stieß der Vorschlag auf Widerstand. MVZ-Geschäftsführer Christoph Coenen sagte, man habe schon früh mit Ten Brinke, dem Investor an der Freiherr-von-Stengel-Straße, gesprochen und auch andere Flächen angesehen. "Diese kamen alle nicht in Frage ohne ein erhebliches finanzielles Risiko", sagte er. Sein Geschäftsführerkollege Rudolf Becker-Casademont sagte, dass sie nun etwas besorgt seien, wie es weitergehe.
Bauamtsleiter Christian Einzmann berichtete auch von Ten Brinke, dass dort eine Änderung der Nutzung nicht mehr gewünscht sei. "Ich muss zusammenfassen, dass Sie das Aufgebot bestellt haben, ohne Braut und Bräutigam zu fragen", sagte Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler) in Richtung CSU. Thomas Pardeller (CSU) verteidigte den Antrag. Er beteuerte, dass es oberstes Ziel der CSU sei, das MVZ in Neubiberg zu erhalten. Der geplante Bau füge sich aber wegen seiner Massivität städtebaulich nicht ein und es ergäben sich Verkehrsprobleme. Daher wäre es "eine charmante Idee, das MVZ an den Bahnhof hinzubekommen". Wie so oft teilte Kilian Körner, Sprecher von Grünen und ÖDP, die Ansicht der CSU, schlug aber vor, die Rechtsberatung an erste Stelle des Antrags zu stellen. Tobias Thalhammer (FDP) hingegen war ganz anderer Ansicht. Er zweifelte sogar an Pardellers Aufrichtigkeit. "Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie das MVZ hier unbedingt halten wollen. Man kann Sachen auch so behindern, dass man sie verhindert." Man müsse froh sein, die Ärzte hier zu haben.
Schließlich meldete sich auch Axel Blumenröther, Geschäftsführer der Projektgesellschaft, "zur Klarstellung" zu Wort. Man wolle die Ärzte als Mieter behalten, könne ihnen aber derzeit nur kurze Mietverträge anbieten. "Wir als Eigentümer müssen auch wissen, wo die Reise hingeht", sagte er. Er betonte auch, auf Wünsche der Gemeinde eingegangen zu sein. Bei der geplanten Bebauung würden alte Bäume erhalten und es sei ein Seniorenzentrum vorgesehen. "Es ist kein Geheimnis, dass eine komplette Wohnbebauung für uns lukrativer gewesen wäre", sagte er. Auf Wunsch des Gemeinderats hin sei auch das optische Bild des MVZ-Gebäudes verändert worden. Es habe eine deutliche Zäsur bekommen, dass es nicht mehr so massiv wirke. Außerdem gebe es Gespräche über eine zweite Zufahrt.
Bürgermeister Heyland ärgerte sich, dass nun den Einwänden wie der Massivität entsprochen worden sei, nun aber wieder Kritikpunkte gefunden würden. Mit sechs zu fünf Stimmen lehnten Bürgermeister, SPD und Freie Wähler den Antrag schließlich ab. Abgeschlossen sind die Fragen zum MVZ damit noch nicht. In der nächsten Sitzung des Planungsausschusses stehen die Bebauungsplanverfahren zum Rathausplatz 1 und zur Freiherr-von-Stengel-Straße auf der Tagesordnung. "Ich bin gespannt, was da herauskommt. Auch im Gemeinderat am 13. Juli. Denn da sind die Mehrheitsverhältnisse anders", sagt Blumenröther .