Ein Antrag der CSU-Fraktion hat in der Sitzung des Neubiberger Gemeinderats vor kurzem eine hitzige Debatte verursacht. Thomas Pardeller hatte im Namen seiner Fraktion verschiedene Maßnahmen gefordert, um die örtlichen Freiwilligen Feuerwehren zu fördern und das Einhalten der gesetzlichen Hilfsfrist von zehn Minuten, also der Zeit, in der ab Alarm das erste taktische Fahrzeug der Feuerwehr am Einsatzort eintrifft, dauerhaft zu sichern.
Bürgermeister Günter Heyland von Neubibergs Freien Wählern kritisierte den Antrag als "parteipolitisch motiviert" und bezeichnete ihn als "fehlerhaft". Etwa eine Stunde ging es hin und her, bis das Gremium doch eine für alle tragbare Lösung fand: Der Antrag wurde einstimmig formal angenommen und soll in einer Sitzung des Sonderausschusses Feuerwehren inhaltlich behandelt werden.
Pardeller hatte recht komplexe Forderungen und Prüfaufträgen für die Verwaltung gestellt. Unter anderem beantragte er, dass den zwei örtlichen Feuerwehren insgesamt sieben Wohnungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Pardeller forderte für seine Fraktion zudem, dass eine aktive Mitgliedschaft bei den Feuerwehren mittels eines Förderprogramms für die Angestellten der Gemeinde attraktiver gemacht werden solle. Die Verwaltung müsse so ein Programm ausarbeiten.
Normalerweise geht es zunächst nur darum, dass das Gremium einen Antrag formal annimmt oder ablehnt. Weil Bürgermeister Heyland den Antrag aber für fehlerhaft hielt, ging er bereits inhaltlich darauf ein. Er hatte für jeden Punkt Gegenargumente parat. "Es gibt aus Sicht der Verwaltung keinen Anhaltspunkt, dass die Hilfsfrist nicht eingehalten werden kann", sagte er und belegte das mit Zahlen, die die Verwaltung bei der Freiwilligen Feuerwehr Neubiberg eingeholt hatte. Danach lag die durchschnittliche Ausrückzeit 2017 etwa nachts und am Wochenende bei 5,3 Minuten und die "Anzeit", also die Eintreffzeit nach Alarmierung, nachts und am Wochenende bei neun Minuten. Er sagte zudem, er sehe den Antrag eher "parteipolitisch motiviert". Die Verwaltung führe jedes halbe Jahr ein Gespräch mit den Feuerwehren. Er kritisierte auch die Forderung nach den Wohnungen, unter anderem weil man sich in der Fraktionssprecherrunde zum Thema Kriterien für die Vergabe von Gemeindewohnungen entschieden habe, keine weiteren Wohnungen nur für Feuerwehrmitglieder auszuweisen. Er bemängelte auch die vielen Prüfaufträge, die der Verwaltung unnötig viel Arbeit machen würden. Geschäftsleiter Thomas Schinabeck verwahrte sich gegen die Forderung, die Mitgliedschaft bei den Feuerwehren für Gemeindemitarbeiter attraktiver zu machen: "Das passiert bereits", sagte er.
Das alles ließ Pardeller nicht auf sich sitzen: Er wunderte sich, dass nicht wie sonst formal über den Antrag abgestimmt werde. Er sagte außerdem, dass nur die Eintreffzeit die Hilfsfrist sei. Wenn der Durchschnitt am Wochenende bei neun Minuten liege, werde die Frist "schon oft drüber sein", sagte er. Pardeller sagte auch, dass er sich das nicht alles selbst ausgedacht, sondern mit der Feuerwehr gesprochen habe. "Vielleicht sollten Sie mal mit der Feuerwehr offener sprechen", sagte er. In Richtung Schinabeck sagte er, dass man immer alles noch besser machen könne. Heyland fragte, warum er zu dem Thema nicht eine Sitzung des Feuerwehrausschusses angeregt habe.
Die Meinungen im Gremium waren gespalten. Gregor Röslmaier (SPD) fand den Antrag und die Erwiderung "wahnsinnig komplex". Er schlug vor, den Antrag in den Sonderausschuss Feuerwehren zu verschieben. Michael Jäger von der CSU ärgerte sich, dass ein CSU-Antrag immer gleich als parteipolitisch bezeichnet werde. Im Lauf der Debatte kristallisierte sich heraus, dass alle Mitglieder eine Behandlung im Feuerwehrausschuss als sinnvoll erachten. Also wurde der Antrag formell angenommen und soll dort inhaltlich besprochen werden. Um die Verwaltung nicht unnötig zu belasten, wurde festgelegt, dass sie das Thema nicht umfassend vorbereiten muss. Zur Sitzung sollen die beiden Feuerwehrkommandanten eingeladen werden.