Neubiberg:Auf die Ausgaben achten

Gemeinderat billigt Haushalt für das Jahr 2017

Von Daniela Bode, Neubiberg

Der Haushalt der Gemeinde Neubiberg steht auf soliden Beinen, es müssen erneut keine Schulden aufgenommen werden. Dennoch hat Gemeinderat Tobias Thalhammer (FDP) in der Sitzung des Gemeinderats am Montag gemahnt, genau auf die Ausgaben zu schauen. "Das geht nur so lange gut, wie die Einnahmen stimmen", sagte er. Kämmerer Fabian Leininger stimmte dem Freien Demokraten zu. Gerade auch, weil der Verwaltungshaushalt ein Defizit in Höhe von 4,2 Millionen Euro aufweise. "Sie können sich sicher sein, dass die Verwaltung die Ausgaben im Blick hat", sagte er. Außer Thalhammer hatte kein Gemeinderat etwas an dem Zahlenwerk auszusetzen. Das Gremium votierte einstimmig für den Etat für 2017 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2020. Die Gemeinderäte dankten der Verwaltung für die Arbeit, zumal Leininger als neuer Kämmerer erst Anfang des Jahres hinzugekommen ist. Bis dahin hatten Kämmerei-Mitarbeiterin Sandra Freisleben und Geschäftsleiter Thomas Schinabeck das Zahlenwerk erarbeitet.

Wie der Hauptausschuss schon beschlossen hatte, wird das Defizit im Vermögenshaushalt in Höhe von 18 Millionen Euro angesetzt. Darin ist eine Zuführung zum Verwaltungshaushalt in Höhe der 4,2 Millionen Euro enthalten - über eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage finanziert. Nach der Entnahme wird sich diese am Ende des Jahres auf 17,4 Millionen Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt etwa 57,6 Millionen Euro.

Wie auch in den Jahren zuvor wird die Kreisumlage den Etat als größte Ausgabe am meisten belasten. Sie ist mit 12,4 Millionen Euro angesetzt. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie um 39 Prozent gestiegen, da im Bezugsjahr 2015 die Gewerbesteuereinnahmen sehr hoch waren. Auch die Personalausgaben als zweitgrößter Ausgabenposten haben sich auf 6,5 Millionen Euro erhöht (2016: 5,5 Millionen Euro). Die Gemeinde wird zudem für Baumaßnahmen tief in die Tasche greifen müssen. So sind noch 1,6 Millionen Euro als Restbetrag für das Feuerwehrgerätehaus in Unterbiberg angesetzt. Weitere 1,65 Millionen Euro sind für den Bau des Kunstrasenplatzes eingeplant. Zudem sind 2,5 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken angesetzt und 2,1 Millionen Euro als Investitionszuweisung an den Zweckverband weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises eingeplant.

Ihre Einnahmen erzielt die Gemeinde vor allem aus der Einkommensteuer mit etwa zwölf Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer plant die Kämmerei vorsichtig mit 12,5 Millionen Euro, weil die Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen drei Jahren bei durchschnittlich 16,5 Millionen Euro lagen.

Auch in den Jahren 2018 bis 2020 wird die Kommune ein Defizit von insgesamt 17,8 Millionen Euro schultern müssen. Unter anderem werden die Erweiterung und der Umbau des Hauses für Weiterbildung im Jahr 2018 den Haushalt mit 1,28 Millionen Euro belasten, im Jahr 2019 mit einer Million Euro. 2019 wird zudem die Erweiterung des Rathauses mit 2,8 Millionen Euro zu Buche schlagen. Dass solche größeren Projekte in den kommenden Jahren schon beziffert sind, ist in diesem Haushalt neu. So eine Aufstellung hatten sich die Gemeinderäte in der Vergangenheit von der Verwaltung gewünscht.

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