Neubiberg: Anlieger werden entlastet

Gemeinde übernimmt 40 Prozent der Straßenausbaukosten

Der Neubiberger Gemeinderat hat vor Kurzem eine weitere Erleichterung für Anlieger beschlossen, die wegen des Ausbaus ihrer Straße zur Kasse gebeten werden. Der Gemeindeanteil an den Kosten für den Ausbau von Anliegerstraßen wird von 35 auf 40 Prozent erhöht. Angeregt hatte diesen Vorstoß SPD-Gemeinderat Gregor Röslmaier. Die Prüfung der Verwaltung ergab, dass eine Erhöhung des Anteils auf 40 Prozent möglich ist, soweit es die Haushaltslage zulässt. Die Gemeinde hatte sich dafür beim Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde eine rechtliche Einschätzung geholt. Die Verwaltung ließ ebenfalls überprüfen, ob eine Senkung des Zinssatzes bei einer Verrentung der Ausbaubeiträge möglich wäre. Davon rieten aber sowohl das Landratsamt als auch der Anwalt der Gemeinde ab. Es sei aus haushaltsrechtlicher Sicht kritisch zu sehen. Insgesamt achtet der Neubiberger Gemeinderat stets darauf, dass sich die Belastung der Anlieger durch die anteilige Kostenübernahme für den Straßenausbau in Grenzen hält.