Ein erster Schritt ist getan: Die Mitglieder des Arbeitskreises "Interkommunales Verkehrskonzept" für die südöstlichen Landkreis-Gemeinden Grasbrunn, Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Hohenbrunn und Putzbrunn haben sich Anfang der Woche zu einer konstituierenden Auftaktveranstaltung getroffen.
Allerdings wurde unter den Teilnehmern vereinbart, dass zu den Inhalten der Gespräche über mögliche Lösungen der angespannten Verkehrssituation im Münchner Südosten nichts nach außen dringen soll. Das macht einer der Initiatoren, der Putzbrunner CSU-Fraktionschef im Gemeinderat Eduard Boger, unmissverständlich klar: "Wir wollen einen inhaltlich geschützten Raum, damit es jedem möglich ist, auch mal einfach Ideen zu spinnen, die vielleicht nicht mit der allgemeinen Meinung konform gehen."
Eines jedenfalls klingt bei den spärlichen Berichten der Anwesenden durch: Diese erste Runde in Putzbrunn dürfte sehr konstruktiv gewesen sein. "Ich war wirklich überrascht, wie gut die Leute in die Diskussion gekommen sind", sagt Hannes Bußjäger, der in Grasbrunn an der Spitze der Gemeinderatsfraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) steht. Bußjäger gehört ebenfalls zu jenen Lokalpolitikern, die im vergangenen Herbst die Idee zu einer Arbeitsgruppe hatten. Man wolle nun über Gemeindegrenzen hinweg das beherrschende Thema Verkehr beleuchten und nach Lösungen suchen, so das Ziel. Damals hatte Bußjäger gesagt, dass das bisher praktizierte "Klein-Klein" in den einzelnen Gremien der Kommunen nichts bringe: "Anstatt dass jeder Kirchturmpolitik betreibt, wäre viel vernünftiger, dieses Ballungszentrum gemeinsam zu überplanen und ein Konzept zu erarbeiten, das allen nützt."
Aus jeder Gemeinderatsfraktion der vier Kommunen sollte ein Vertreter in die Arbeitsgruppe entsandt werden, macht insgesamt 19 Leute, allerdings entschloss man sich zumindest in Putzbrunn, auch Willibald Hackl, der als einziger FDP-Rat im dortigen Gremium sitzt und deshalb keinen Fraktionsstatus hat, den Zugang zur Verkehrsgruppe nicht zu verwehren. Sämtliche Eingeladenen seien auch gekommen, erzählt Hannes Bußjäger.
Die Bürgermeister sollen sich heraushalten
Außerdem waren die vier Bürgermeister anwesend, die allerdings dazu angehalten sind, sich aus den Diskussionsrunden herauszuhalten. Putzbrunns Rathauschef Edwin Klostermeier (SPD) hatte die Initiative übernommen und die Gruppe ins Bürgerhaus eingeladen. Inhaltlich habe er sich aber bis auf ein kurzes Grußwort zu Beginn der Veranstaltung völlig herausgehalten, sagt er: "Es wäre nicht förderlich, wenn wir Bürgermeister uns da groß einmischen würden", erklärte Klostermeier der SZ auf Nachfrage. Wie zu hören war, galt diese Zurückhaltung auch für seine Amtskollegen Ursula Mayer (Höhenkirchen-Siegertsbrunn, CSU), Klaus Korneder (Grasbrunn, SPD) und Stefan Straßmair (Hohenbrunn, CSU).
Noch ist offenbar keine vertragliche Übereinkunft zwischen den Mitgliedern der Arbeitsgruppe unterzeichnet worden, das ist erst für die nächsten Sitzungen vorgesehen. Zunächst sei es, das bestätigten unterschiedliche Teilnehmer, vor allem um die Organisation der Gruppe gegangen, also um das Projektmanagement. Es werden demnach Lenkungsgruppen gebildet, diese sollen Sprecher benennen, die dann auch an die Öffentlichkeit gehen - aber nur, wenn es handfeste Neuigkeiten oder Pläne zu verkünden gibt. Diese Sprecher sollen jedoch nicht ewig als Gesichter der Initiative präsent sein, sondern halbjährlich wechseln. Man will damit Voraussetzungen schaffen, um parteipolitisches Kräftemessen oder die Propagierung von Einzelinteressen nicht zum Tragen kommen zu lassen.
Die öffentliche Diskussion kommt am Ende
Vor allem möchte man die demokratisch gewählten Gemeinderäte nicht übergehen, deshalb solle der Informationsfluss zunächst in deren Richtung laufen, ehe die Vorschläge der Arbeitsgruppe dann in den jeweiligen Gemeinden öffentlich diskutiert werden.
Der Plan sieht vor, dass bis Ende April das zweite Treffen stattgefunden haben soll. Womöglich wird dann auch erstmals Konkreteres an die Öffentlichkeit dringen. Doch es bestehe kein Grund, in Hektik zu verfallen, betont der Putzbrunner CSU-Fraktionschef Eduard Boger. "Es handelt sich hier um ein langfristiges Projekt. Wichtiger als schnelle Beschlüsse ist uns, wirklich alle mitzunehmen."
