Mietpreisbremse:Schwaches Instrument

Profitieren werden davon vor allem jene, die bereits in einem Mietverhältnis sind. Ja, mehr Wohnungen werden deshalb nicht gebaut

Von Martin Mühlfenzl

Es sind recht großspurige Erläuterungen des Bundesjustizministeriums, mit denen die Einführung der Mietpreisbremse begleitet wird. Diese sei nur ein "Element einer umfassenden Bau- und Wohnungspolitik" - und flankiere auch die "Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus", für den Schwarz-Rot in Berlin "mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich" bereitstellen will. Zudem könne die Mietpreisbremse die "Marktlage in Ballungsräumen" entspannen.

Der Landkreis München ist Teil eines solchen Ballungsraumes, in dem der Miet- und Wohnungsmarkt immer weiter außer Kontrolle zu geraten droht. Ein Beispiel: 39 Quadratmeter. Gelegen an einer der Hauptverkehrsadern in Unterföhring. 890 Euro Kaltmiete. Wohlgemerkt in Unterföhring, nicht im Lehel - und kalt, nicht warm. Der Irrwitz auf dem Wohnungsmarkt hat den Landkreis München längst erreicht. Er lässt Wohnungssuchende verzweifeln, bewegt Familien zur Flucht aufs Land und bereitet den politisch Verantwortlichen bei der Suche nach Lösungen mehr als nur das übliche Kopfzerbrechen. Eine halbe Milliarde aus dem Bundesetat für sozialen Wohnungsbau - im Jahr und bundesweit - wirkt da nicht einmal mehr wie der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Und dass die Einführung der Mietpreisbremse tatsächlich eine Entspannung in der Boomregion Landkreis hervorrufen könnte, glauben nicht einmal ihre ärgsten Verfechter.

Dennoch lohnt es, der neuen Verordnung eine Chance zu geben - losgelöst von den hohen Erwartungen, die der Gesetzgeber selbst mit ihr verknüpft. Die Mietpreisbremse kann im Landkreis tatsächlich die gewaltigen Sprünge bei den Mietpreisen abschwächen. Profitieren werden davon vor allem jene, die bereits in einem Mietverhältnis sind. Ja, mehr Wohnungen werden deshalb nicht gebaut. Dieser Aufgabe müssen sich der Bund, der Freistaat, der Landkreis und die Kommunen in einer umfassenden Bau- und Wohnungspolitik erst noch stellen.

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