Im Bayerischen Hof sollen Zimmermädchen und Putzleute nur Dumpinglöhne erhalten haben. Das Fünf-Sterne-Haus steht im Verdacht, mitverantwortlich zu sein für den zu geringen Lohn des Reinigungspersonals, das für eine externe Firma tätig war.
Gegen das Hotel wurde nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ein Bußgeldbescheid im hohen fünfstelligen Bereich erlassen. Weil das Haus dagegen Einspruch einlegte, wird am 11. November vor dem Amtsgericht verhandelt. Der Bayerische Hof ist eines von einem Dutzend Münchner Hotels, gegen das die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls vorgeht.
Zwar wird dem von Innegrit Volkhardt geführten Hotel am Promenadeplatz nur eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, doch die hat es in sich. Ausgerechnet dort, wo die Wohlhabenden absteigen, wo eine Suite ein paar tausend Euro kosten kann und jeden Februar die Sicherheitskonferenz stattfindet, soll Reinigungspersonal mit weniger als dem vorgeschriebenen Mindestlohn abgespeist worden sein. Der lag bei 8,15 Euro brutto pro Stunde, als 2008 der Zoll den Bayerischen Hof und einige andere Hotels zeitgleich durchsuchte.
Der Bayerische Hof hatte eine externe Putzfirma mit Reinigungsarbeiten beauftragt. Gegen dieses Unternehmen, das auch in den anderen durchsuchten Hotels tätig war, läuft ein Strafverfahren wegen illegaler Beschäftigung. In den Augen der Ermittler trifft aber auch die Auftraggeber, also die Hotels, eine Mitschuld. Sie sollen die illegalen Arbeitsverhältnisse nicht nur toleriert, sondern sie aufgrund ihrer zu geringen Bezahlung auch gefördert haben.
Nach Berechnungen der FKS müsste das Hotel für eine Putzstunde rund 16 bis 17 Euro an den Subunternehmer überweisen, damit am Ende beim Zimmermädchen der Mindestlohn ankommt. Die absolute Untergrenze, so René Matschke, Chef der Münchner FKS, seien 14 Euro, "darunter geht nichts". Diese "Schmerzgrenze" wurde für die FKS offensichtlich von einigen Münchner Hotels unterschritten, darunter auch vom Luxushotel Mandarin Oriental .
Die Hotels hätten wissen müssen, dass die an die Firma überwiesene Summe nicht ausreiche für eine ordentlichen Entlohnung der Putzleute. Auch wenn diese regulär bezahlt werden, verdienen sie nur wenig mehr als 1000 Euro pro Monat. Heute liegt der Mindestlohn bei 8,40 Euro.
FKS-Chef Matschke nennt keine Namen der beschuldigten Häuser, berichtet aber auf Nachfrage vom Zwischenstand der Ermittlungen. Ende Oktober 2008 hatte der Zoll im Rahmen einer Razzia 13 Münchner Hotels der Ober- und Mittelklasse durchsucht. Gegen fünf seien Bußgelder verhängt worden oder Bescheide, die der Gewinnabschöpfung dienen; diese fünf Verfahren seien bereits rechtskräftig abgeschlossen mit Strafzahlungen von bis zu 10.000 Euro.
Sieben Bußgeldverfahren liefen noch, teilweise hätten die Hotels Einspruch eingelegt. Ein Verfahren wurde komplett eingestellt, weil sich der Verdacht nicht bestätigt habe.
Das Verfahren gegen den Bayerischen Hof ist nach SZ-Informationen das erste im Nachgang der Razzia, in dem es zu einer öffentlichen Verhandlung kommt. Es hat Signalwirkung: Zu erwarten ist wohl der erste Richterspruch, der die Verantwortung des Auftraggebers bei unterbezahlten Putzleuten bewertet.
Weder der Bayerische Hof noch das Mandarin Oriental wollten sich zu den Vorwürfen äußern. Unmittelbar nach der Razzia hatte Hotelchefin Innegrit Volkhardt die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass die Putzfirma ausreichend bezahlt werde. Auch habe man deren Personal nur in Spitzenzeiten eingesetzt, wenn eigenes Stammpersonal die Arbeit nicht mehr bewältige.
Grundlage für die Bußgeld-Verfahren gegen die Hotels ist das Strafverfahren gegen die Putzfirma. Sie soll mehr als 200 Mitarbeiter beschäftigt haben, vorwiegend aus Osteuropa. Die Putzleute und Zimmermädchen waren als selbständige Subunternehmer der Firma angemeldet, da facto aber, so der Vorwurf, seien sie abhängig beschäftigt gewesen, also "scheinselbständig".
"Selbständige Zimmermädchen gibt es nicht", sagt FKS-Chef Matschke. Als Angestellte bräuchten sie aber eine Arbeitserlaubnis, und diese hätten sie nicht vorweisen können. Deshalb werfen die Zoll-Ermittler der Firma Sozialversicherungsbetrug, Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne Arbeitserlaubnis sowie Verstoß gegen den Mindestlohn vor. Vier Verantwortliche der Firma müssten sich demnächst vor Gericht verantworten.