Die "Starterkits" für neue Themen und neue Posten sind verschickt, die Termine festgezurrt: Nach dreimonatiger annähernder Funkstille geht die SPD-Spitze im Landkreis in die Offensive.
Bela Bach, die im März auf einer turbulenten Versammlung gewählte Vorsitzende, will am kommenden Mittwoch, 24. Juni, mit einem Parteitag zum Thema "Cannabis - Pro und Contra einer Entkriminalisierung" eine ganze Reihe von Veranstaltungen und Aktionen starten, die die SPD im Unterbezirk moderner, offener, zukunftsfähiger und auch mutiger machen sollen. Für eine 24-jährige Studentin ist dieser Plan eine besondere Herausforderung, vor allem, wenn es darum geht, die Ortsvereine mit ihren alteingesessenen Genossen auf diesem Weg mitzunehmen.
Am Dienstagabend hatte Bach einen Probelauf beim "Schinkenpeter" in Oberhaching. Erstmals präsentierte sie ihren Fahrplan bis zur Sommerpause zwar wenigen, aber sehr diskussionsfreudigen SPD-Mitgliedern. Und die ließen sich durchaus von den Argumenten der Neuen überzeugen.
Nach der Wahl hat der Kreisverband seine Wunden geleckt
Was nun, Frau Bach? - das mag sich mancher in den vergangenen Wochen gedacht haben. Denn offenbar hatte sich der SPD-Vorstand im Landkreis nach der Kampfanstimmung zwischen Bach und Kreisrätin Annette Ganssmüller-Maluche erst einmal abgemeldet. "Stimmt nicht", sagt die neue Vorsitzende zwar. Und betonte in Oberhaching: "Über ungelegte Eier rede ich nicht so gerne. Ich durchdenke Dinge erst, organisiere sie und spreche darüber, wenn sie in trockenen Tüchern sind."
Gleichwohl gab Bach vor den Genossen des Ortsvereins zu, dass der Parteitag im März "keine Glanzstunde" der SPD München-Land gewesen sei. "Danach musste jeder erst einmal Wunden lecken, zur Ruhe kommen und überlegen, wie wir eine Arbeitsgrundlage für die nächsten zwei Jahre finden."
Daher habe sie auch das Vieraugengespräch mit "der Annette", ihrer unterlegenen Gegenkandidatin Ganssmüller-Maluche gesucht. "Die Auseinandersetzung, wie sie dargestellt wurde, hat es zwischen uns gar nicht so gegeben", betonte Bach. Wichtig sei: Man habe sich ausgesprochen und eine gute Arbeitsebene erreicht.
Ganssmüller-Maluche sei sehr wichtig im Kreistag, "ich habe sie schätzen gelernt", sagt Bach. Schließlich wolle sie Politik im Landkreis gestalten und voranbringen, "daher denke ich effizient und ergebnisorientiert", so die Kreisvorsitzende.
Die neue Strategie heißt: Offenheit
Welches Ergebnis allerdings der Cannabis-Parteitag kommende Woche im Hofbräuhaus bringen soll, hat Bach bewusst völlig offen gelassen und will gerade mit dieser Strategie die neue SPD präsentieren. Es gibt keinen vorgefertigten Antrag, dem alle Delegierten zustimmen müssen, sondern mehrere Vorschläge mit ganz unterschiedlichen Optionen, wie die SPD München Land zur Entkriminalisierung von Cannabis steht. Um ein breites Spektrum der Diskussion abzudecken, haben die Genossen den Rechtswissenschaftler Professor Bernd Schünemann und den LKA-Beamten Peter Schall eingeladen.
"Ich hoffe ich habe euch nicht zu sehr geschockt", schob Bach bei der Präsentation ihrer Pläne noch nach. Das waren die meist wesentlich älteren Genossen in Oberhaching zwar nicht, doch fragten sie sich zunächst, ob ein solches Randthema die SPD im Landkreis nun wirklich weiterbringen würde.
Klar, als nächstes steht am 10. Juli ein weiterer, für alle offener Parteitag in Feldkirchen zum derzeit eifrig diskutierten Freihandelsabkommen TTIP auf dem Programm. Auch über Schulen im östlichen Landkreis soll demnächst intensiv diskutiert werden und bei einem kommunalpolitischen Tag nach der Sommerpause der Schulterschluss mit der Kreistagsfraktion und vielen Gemeinderatsmitgliedern gesucht werden. Aber Cannabis? Die Oberhachinger reagierten zunächst skeptisch.
"Was bringt die SPD denn vorwärts?", fragte Bach, "Themen, die viele Menschen bewegen oder eher klassisch jene Themen, von denen die SPD denkt, sie müssten die Menschen bewegen?" Natürlich sei Cannabis ein Nebenaspekt, doch habe sie bei einer Informationsveranstaltung der Jusos in Aschheim erlebt, das genau diese rund 500 junge Menschen ihren Nachmittag bei einer Diskussionsrunde verbracht haben.
Eine Zahl, die auch die Runde beim Schinkenpeter beeindruckte. "Wir wollen doch immer junge Leute. Jetzt hätten wir mal ein Thema, mit dem wir sie ansprechen können", sagte die frühere Gemeinderätin Helga Winkler. Die Jugend hat Bach natürlich auch im Blick, aber auch den Landesparteitag, bei dem sie sich mit ihrem Unterbezirk und womöglich einem Antrag positionieren kann, der über die aktuelle Beschlusslage der Bayern-SPD hinausgeht.