Landkreis:Streichliste für den Kreishaushalt

Ein Landratsamt im Landkreis? Daraus wird vorerst nichts

Der Traum vom neuen Landratsamt in einer der 29 Kommunen des Landkreises ist ausgeträumt - vorerst. In den Haushaltsberatungen des Kreisetats für das Jahr 2018 haben die Mitglieder des Finanzausschusses die dafür eingeplanten 30 Millionen Euro aus dem Etat des kommenden Jahres gestrichen; eine mögliche Neuverschuldung für einen Grundstückskauf und den Bau eines neuen Amtes soll - wenn überhaupt - auf das Jahr 2019 verschoben werden.

Am 11. Dezember soll der Haushalt für das kommende Jahr bei der Sitzung des Kreistags in Ismaning verabschiedet werden. Doch noch immer ist nicht sicher, ob der Landkreis den Weg in eine drastische Neuverschuldung gehen will, die Kommunen über die Kreisumlage deutlich stärker belasten wird - oder eine Kombination aus beiden Möglichkeiten wählen soll. Das Streichen eines eher fiktiven Postens wie des Neubaus des Landratsamts, der angesichts der drohenden Kreditaufnahmen derzeit ohnehin nicht zur Debatte steht, gehört zu taktischen Kniffen, die den Kreisräten zur Verfügung stehen. Allerdings ist der Spielraum der Kommunalpolitiker begrenzt, wenn es darum geht, die Ausgaben des Landkreises deutlich nach unten zu drücken: Pflichtaufgaben wie Investitionen in die weiterführenden Schulen können nicht aufgeschoben werden.

Hinzu kommt die bereits beschlossene Neuverschuldung in Höhe von 71,3 Millionen Euro für die Rückzahlung an die Städte und Gemeinden, die durch die rückwirkende Neustrukturierung der Finanzierung von Realschulen und Gymnasien fällig und von Mitte kommenden Jahres an greifen wird.

"Unser Ehrgeiz muss es aber sein, die Kreisumlage unter 50 Prozent zu halten", sagte Landrat Christoph Göbel (CSU) in der Finanzausschusssitzung am Dienstagnachmittag. Diese Zahl macht deutlich, wie dramatisch diese Etatverhandlungen sind: Derzeit liegt der Hebesatz, der die Belastungen der Kommunen durch den Landkreis regelt, bei 44,9 Punkten. Kreiskämmerer Markus Kasper hat einige Szenarien entworfen: eine Erhöhung der Kreisumlage auf 46,8 etwa, die ohne Neuverschuldung nicht zu realiseren wäre - sowie eine Rekord-Kreisumlage von 52 Prozent, die einigen Kommunen des Landkreises finanziell wohl zu viel abverlangen würde.

Die Kreisräte werden bei der Sitzung am kommenden Montag weiter nach Einsparpotenzialen suchen: Am Dienstag haben sie bereits die kreiseigene Bauförderung für Kommunen von fünf Millionen auf eine Million Euro gesenkt, weil sie nicht in Anspruch genommen wird. Heißt: 0,4 Prozentpunkte weniger Kreisumlage.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: